552.1

Polizeireglement

Vom 27.12.2020 (Stand 01.01.2021)
Der Stadtrat von Nidau,

gestützt auf Art. 55, Abs. 1, Bst. a der Stadtordnung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Art. 35 Stadtordnung,

beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Zweck
1

Dieses Reglement bezweckt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie den Schutz der öffentlichen Ruhe und der Umwelt auf dem Gebiet der Stadt Nidau im Rahmen des übergeordneten Rechs. Es ergänzt die Polizeigesetzgebung auf kantonaler Ebene.

Art. 2
Gegenstand
1

Das Polizeireglement regelt, bezogen auf das Gemeindegebiet der Stadt Nidau,

a) die Nutzung des öffentlichen Grundes,
b) die Vermeidung von Lärm (Schutz der öffentlichen Ruhe),
c) den Umgang mit und das Abbrennen von Feuerwerk,
d) die öffentlichen Veranstaltungen und das Marktwesen,
f) den Jugendschutz, und
g) den Betrieb des Fundbüros.
2

Das Bestattungs- und Friedhofwesen, der Einsatz von Geräten für die Aufzeichnung und Übermittlung von Bildern (Videoüberwachung) im öffentlichen Raum auf dem Gebiet der Stadt Nidau, die Benützung der öffentlichen Parkplätze der Stadt Nidau sowie die kommunalen Bestimmungen zum Vorgehen in ausserordentlichen Lagen und zur Gemeindeführung in Katastrophen und Notlagen werden in separaten Erlassen geregelt. Vorbehalten bleibt die Übertragung dieser Aufgaben an Dritte.

Art. 3
Zuständigkeiten
1

Die Zuständigkeiten für die Erfüllung der kommunalen Polizeiaufgaben werden in den organisationsrechtlichen Bestimmungen der Stadt Nidau, namentlich in der Stadtordnung von Nidau und den gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen, festgelegt.

2

Soweit die organisationsrechtlichen Bestimmungen der Stadt Nidau keine Zuständigkeitsbestimmungen enthalten, ist der Gemeinderat als Gemeindepolizeibehörde zuständig.

3

Erfordert die Erfüllung polizeilicher Aufgaben die Androhung oder den Einsatz von polizeilichem Zwang, ist ausschliesslich die Kantonspolizei zuständig.

Art. 4
Übertragung von Polizeiaufgaben
1

Die Stadt Nidau kann polizeiliche Aufgaben, namentlich in den Bereichen Verkehrsdienst und Kontrolle des ruhenden Verkehrs, Prävention sowie Patrouillendienst, qualifizierten privaten Dritten übertragen.

2

Sofern die Stadt Nidau mit der Kantonspolizei einen Ressourcenvertrag abschliesst, stellt sie in diesem die Einflussnahme auf die sicherheitspolizeiliche Aufgabenerfüllung und das Leistungscontrolling sicher.

Art. 5
Information und Beratung
1

Die Stadt Nidau kann zu aktuellen polizeilichen Themen Präventionsarbeit betreiben und entsprechende Informations- und Beratungsangebote zur Verfügung stellen.

Art. 6
Amts- und Vollzugshilfe
1

Die Stadt Nidau leistet auf Ersuchen Amts- und Vollzugshilfe zugunsten anderer Gemeinden, der Regierungsstatthalterämter, der Betreibungs- und Konkursämter sowie der regionalen Gerichte.

2. Nutzung des öffentlichen Grundes
Art. 7
Grundsatz
1

Die gemeinverträgliche Benützung der öffentlichen Strassen und Plätze ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften jedermann gestattet.

2

Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des öffentlichen Grundes der Gemeinde zu privaten Zwecken bedarf einer Bewilligung.

3

Gesuche für den gesteigerten Gemeingebrauch sind unter Beachtung der konkreten Umständen so zeitig einzureichen, dass die erforderlichen Abklärungen vorgenommen und das Gesuch der zuständigen Stelle zum Beschluss unterbreitet werden kann.

Art. 8
Umzüge, Demonstrationen
1

Umzüge, Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen auf öffentlichem Grund bedürfen einer Bewilligung.

2

Entsprechende Gesuche sind spätestens zwei Wochen vor der Veranstaltung einzureichen, unter Angabe der Art und des Zeitpunktes der Veranstaltung, der dazu benützten Verkehrswege sowie der verantwortlichen Person.

3

in besonderen Fällen, insbesondere bei Kundgebungen aus aktuellem, politischem Anlass, kann die Frist nach Absatz 2 unterschritten werden.

4

Beim Erteilen der Bewilligung ist auf die Bedürfnisse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Verkehrs Rücksicht zu nehmen.

5

Es ist untersagt, an nicht bewilligten oder ausdrücklich verbotenen Veranstaltungen wissentlich teilzunehmen oder zur Teilnahme aufzurufen.

Art. 9
Sammeln von Unterschriften, Verteilen von Drucksachen
1

Beim Sammeln von Unterschriften für politische oder ideelle Zwecke und beim Verteilen von diesbezüglichen Drucksachen darf der Verkehr nicht behindert werden.

2

Es ist untersagt, auf öffentlichem Grund ohne Bewilligung Drucksachen, Reklamezettel oder Einladungen geschäftlicher Art zu verteilen.

Art. 10
Aufstellen von Gegenständen
1

Die Benützung des öffentlichen Grundes zum dauernden oder vorübergehenden Aufstellen von Gegenständen ist bewilligungspflichtig. Dies gilt namentlich für Buden aller Art (z.B. Kioske, Stände), Einrichtungen für Gastwirtschaftsbetriebe auf dem Trottoir, Veloständer und Warenständer.

2

Das Aufstellen darf nur dort bewilligt werden, wo der Fussgänger- und Fahrzeugverkehr nicht behindert werden.

3

Sofern es die Umstände erfordern, hat der Gesuchsteller geeignete Sicherheitsmassnahmen zu treffen, z.B. für genügende Beleuchtung zu sorgen.

4

Die Gebühren richten sich nach dem Gebührentarif der Gemeinde.

5

Bei besonderen Anlässen, an welchen mit starkem Verkehr zu rechnen ist, kann die Freihaltung der öffentlichen Strassen von allen derartigen Gegenständen auf eine bestimmte Zeit angeordnet werden, ohne dass dem dadurch Betroffenen eine Entschädigung zusteht.

Art. 11
Parkieren auf öffentlichem Grund
1

Das Dauerparkieren von schweren Motorwagen und Anhängern auf öffentlichem Grund ist nicht gestattet. Diese Fahrzeuge haben die von der Stadt Nidau zugewiesenen Parkplätze zu benützen.

2

Das Parkieren von nicht motorisierten Fahrzeugen (Wohnwagen, Anhänger usw.) auf öffentlichem Grund ist nur kurzfristig gestattet und bewilligungspflichtig. Die Gebühren richten sich nach dem Gebührentarif der Gemeinde.

3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Benützung der öffentlichen Parkplätze der Stadt Nidau (Parkierungsreglemente).

Art. 12
Verbot von Camping
1

Auf öffentlichem Grund ist das Übernachten in Fahrzeugen und Zelten (Campieren) ausserhalb der speziell dafür vorgesehenen Flächen verboten.

2

Die Gemeinde kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen. Die Bewilligung kann unter dem Vorbehalt erteilt werden, dass für allfällige Ersatzvornahmen (insbesondere Reinigung) Sicherheit geleistet wird.

3. Schutz der öffentlichen Ruhe
Art. 13
Grundsatz
1

Es darf kein unnötiger oder die Gesundheit schädigender Lärm verursacht werden, wenn dieser durch geeignete Vorkehren vermieden werden kann.

2

Es können Ausnahmen bewilligt werden.

Art. 14
Nachtruhe
1

Zwischen 22.00 und 06.00 Uhr darf kein Lärm verursacht werden.

Art. 15
Mittagsruhe
1

Zwischen 12.00 und 13.00 ist die Mittagsruhe zu beachten.

2

Während der Mittagsruhe sind lärmige Gartenarbeiten, wie Rasenmähen und Häckseln, sowie die Belästigung durch laute Benützung von Radio-, Fernseh- oder Tonwiedergabegeräten untersagt.

Art. 16
Lautsprecher, Sirenen, Signalgeräte
1

Der Gebrauch von Lautsprecheranlagen im Freien zum Zwecke der Werbung ist verboten. Die Stadt Nidau kann für besondere Veranstaltungen wie Messen, Sportanlässe, Ausstellungen und Volksfeste Ausnahmen bewilligen.

2

Die Verwendung von Sirenen, Signalgeräten, Rufanlagen und ähnlichen Vorrichtungen ist verboten, sobald sie ausserhalb des betreffenden Areals (Werk, Bauplatz, Gärtnerei usw.) stören. Von diesem Verbot sind die Alarmanlagen ausgenommen.

4. Feuerwerk
Art. 17
Umgang mit Feuerwerk
1

Feuerwerk darf nur so abgebrannt werden, dass für Menschen, Tiere und Sachen keine Gefährdung entsteht.

Art. 18
Abbrennen von Feuerwerk
1

Das Abbrennen von knallendem oder heulendem Feuerwerk ist nur am 31. Juli, 1. August und in der Nacht von Neujahr gestattet.

2

Die Stadt Nidau kann Ausnahmen bewilligen.

5. Öffentliche Veranstaltungen und Marktwesen
Art. 19
Grundsatz Kontingentierung
1

Die Stadt Nidau bestimmt, an welchen Orten, Daten und Zeiten öffentliche Veranstaltungen sowie Märkte auf öffentlichem Grund durchgeführt werden dürfen.

2

Der Gemeinderat erlässt ein Veranstaltungskonzept. Die Stadt Nidau bewilligt in ihrer Zuständigkeit nur Veranstaltungen, die dem Veranstaltungskonzept entsprechen.

3

Der Gemeinderat kann für Veranstaltungen im Veranstaltungskonzept eine Kontingentierung festlegen.

4

Bei Veranstaltungen, die keiner kommunalen Bewilligung bedürfen, verschafft die Stadt Nidau den im Veranstaltungskonzept festgelegten Grundsätzen im Rahmen eines Amtsberichts an die zuständige Bewilligungsbehörde Nachachtung.

Art. 20
Auflagen und Bedingungen
1

Die Stadt Nidau sorgt mit geeigneten Auflagen und Bedingungen für eine nachhaltige und sichere Durchführung von Veranstaltungen.

2

Die im Veranstaltungskonzept festgelegten Grundsätze sind bei Festlegung der Auflagen und Bedingungen zu beachten.

3

Die Gebühren richten sich nach dem Gebührenreglement der Stadt Nidau und den dazugehörenden Ausführungsbestimmungen.

Art. 21
Standplätze
1

Die Zuweisung der Plätze an Marktfahrende und Strassenverkäuferinnen und Strassenverkäufer erfolgt durch die Stadt Nidau im Rahmen der Bewilligung über den gesteigerten Gemeingebrauch.

2

Soweit erforderlich, können Standort und Platzumfang durch schriftliche oder mündliche Ausweisungen des zuständigen Gemeindeorgans geändert werden.

Art. 22
Waren- und Dienstleistungsautomaten
1

Der Betrieb von Waren- und Dienstleistungsautomaten an öffentlichen Strassen und Plätzen oder auf allgemein zugänglichen privaten Liegenschaften ausserhalb öffentlicher Gebäude und privater Geschäftslokale ist bewilligungspflichtig.

6. Jugendschutz
Art. 23
Aufenthalt im öffentlichen Raum
1

Kinder unter 14 Jahren dürfen sich zwischen 22 Uhr und 6 Uhr nur in Begleitung ihrer Sorgeberechtigten oder berechtigter Aufsichtspersonen im öffentlichen Raum aufhalten.

2

Ausgenommen ist der Heimweg nach einem für Kinder zugelassenen Anlass.

3

Die Sorgeberechtigten können von den Polizeiorganen aufgefordert werden, die unter ihrer Obhut stehenden Kinder, die nach 22 Uhr im öffentlichen Raum angetroffen werden, vor Ort abzuholen. Sorgeberechtigte, welche einer solchen Aufforderung nicht nachkommen, können mit Busse bestraft werden.

Art. 24
Verbot des Konsums alkoholischen Getränken und Tabak
1

Kindern unter 16 Jahren ist der Konsum von alkoholischen Getränken und das Rauchen im öffentlichen Räumen untersagt.

2

Bei Wiederhandlungen werden die Sorgeberechtigen informiert.

7. Fundsachen
Art. 25
Fundbüro
1

Die Stadt Nidau betreibt ein Fundbüro. Gefundene Sachen, die der Eigentümerin oder dem Eigentümer nicht direkt zurückgegeben werden können und einen Wert von mindestens CHF 10.- aufweisen, sind dem Fundbüro anzuzeigen.  

2

Das Fundbüro sorgt für die sachgerechte Aufbewahrung der abgegebenen Fundsachen.

Art. 26
Gebühren
1

Für die Aufbewahrung der Fundsache wird eine Gebühr erhoben. Die Gebühren richten sich nach dem Gebührentarif der Gemeinde.

2

Auslagen für besondere Aufbewahrung, namentlich bei sehr grossen oder wertvollen Gegenständen, werden gesondert in Rechnung gestellt.

3

Die Gebühr ist von der Eigentümerin oder dem Eigentümer zu entrichten. Bei Rückgabe nicht abgeholter Fundsachen an die Finderin oder den Finder ist die Gebühr von dieser bzw. diesem zu entrichten. Die Finderin oder der Finder kann darauf verzichten, dass ihr bzw. ihm die nicht abgeholte Fundsache zurückgegeben wird.

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 27
Vollzug
1

Die Polizeiorgane  sind unter Beachtung des kantonalen Rechtsberechtigt, die notwendigen Kontrollen durchzuführen und die für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes erforderlichen Anordnungen zu treffen.

2

Die Kosten polizeilicher Massnahmen werden den Verursachern auferlegt.

3

Zur Durchsetzung von Verfügungen kann, soweit besondere Strafbestimmungen fehlen, die Ungehorsamstrafe nach Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) angedroht werden.

Art. 28
Entzug von Bewilligungen
1

Bei Wiederhandlungen gegen Bestimmungen dieses Reglements oder gestützt darauf erlassener Verfügungen können erteilte Bewilligungen entschädigungslos wiederrufen werden.

Art. 29
Verwaltungsrechtspflege
1

Für die Anfechtung von Verfügungen gelten die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG). Vorbehalten sind die besonderen Bestimmungen des Gemeindegesetzes für die Anfechtung von Bussenverfügungen.

Art. 30
Strafbestimmungen
1

Wer gegen die Artikel 7 Abs. 2, 8 Abs. 1 und 5, 9 Abs. 1 und 2, 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 und 2, 12 Abs. 1, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1 und 2, 16 Abs. 1 und 2, 17 Abs. 1, 18 Abs. 1, 23 Abs. 3 dieses Reglements verstösst, oder eine nach diesen Bestimmungen bewilligungspflichtige Tätigkeit ohne die erforderliche Bewilligung ausübt, kann mit Busse bis zu CHF 5'000 bestraft werden, soweit nicht eidgenössische oder kantonale Strafbestimmungen anwendbar sind. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Gemeindegesetzgebung (Art. 58 ff. GG; Art. 50 ff. GV).

2

Von Kindern und Jugendlichen begangene Wiederhandlungen werden durch die Jugendgerichtsbehörden beurteilt.

2020-016

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
27.12.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung 2020-016

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 27.12.2020 01.01.2021 Erstfassung 2020-016