435.4

Reglement
über die Kinderbetreuung

Vom 10.02.2019 (Stand 01.04.2020)
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand
1

Dieses Reglement regelt die Aufgaben der Stadt Nidau im Bereich familienergänzende Betreuung und Ferienbetreuung von Kindern nach der kantonalen Gesetzgebung über die öffentliche Sozialhilfe und die Volksschule.

Art. 2
Ziele
1

Die Stadt Nidau will mit diesem Reglement

a die Entwicklung und Integration der Kinder fördern,
b zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Ausbildung der Erziehungsberechtigten beitragen,
c die Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen oder in Notlagen ermöglichen.
2

Sie will damit Nidau als attraktiven Lebensort für Familien stärken.

Art. 3
Aufgaben der Stadt
1

Die Stadt unterstützt die familienergänzende Betreuung von Kindern nach der kantonalen Verordnung vom 2. November 2011 über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) durch die Abgabe von Betreuungsgutscheinen.

2

Sie kann eigene Kindertagesstätten (Kita) führen.

3

Sie bietet eine Ferienbetreuung für schulpflichtige Kinder an.

Art. 4
Erfüllung der Aufgaben
1

Die Stadt kann die Betreuungsangebote nach diesem Reglement selbst führen oder ganz oder teilweise geeigneten Dritten übertragen. 

2

Überträgt die Stadt Aufgaben, stellt sie sicher, dass die beauftragten Dritten die Vorgaben der anwendbaren kantonalen Gesetzgebung und dieses Reglements einhalten.

3

Die Stadt beaufsichtigt beauftragte Dritte nach den Vorgaben der Gemeindegesetzgebung.

2 Betreuungsgutscheine
Art. 5
Grundsatz
1

Die Stadt gibt nach Massgabe der folgenden Bestimmungen Gutscheine für die familienergänzende Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten (Kita) oder Tagesfamilien ab.

2

Die Abgabe erfolgt auf Gesuch der Erziehungsberechtigten hin, wenn die  Voraussetzungen nach der ASIV und diesem Reglement erfüllt sind.

3

Ein Rechtsanspruch auf Betreuungsgutscheine besteht nicht.

Art. 6
Berechtigung
1

Betreuungsgutscheine werden für Kinder mit Wohnsitz in Nidau abgegeben:

a für Kitas ab dem Alter von drei Monaten bis zum Abschluss des Kindergartens,
b für Tagesfamilien gemäss dem Angebot der jeweiligen Institution.
2

Die Voraussetzungen für den Bezug richten sich unter Vorbehalt der folgenden Bestimmungen nach der ASIV.

Art. 7
Beschränkung
1

Der Gemeinderat kann die Abgabe von Betreuungsgutscheinen in quantitativer Hinsicht beschränken. Er berücksichtigt die verfügbaren Mittel der Stadt.

2

Er gibt eine Beschränkung rechtzeitig vor dem Beginn der Tarifperiode (Art. 8 Abs. 1) bekannt, für welche die Beschränkung gilt.

3

Die Stadt führt eine Warteliste der Erziehungsberechtigten, die aufgrund der Beschränkung trotz nachgewiesenem Bedarf nicht berücksichtigt werden.

Art. 8
Geltungsdauer
1

Betreuungsgutscheine werden für eine befristete Geltungsdauer, längstens für die Dauer einer jährlichen Tarifperiode vom 1. August bis 31. Juli, abgegeben.

2

Die Anpassung oder Aufhebung von Betreuungsgutscheinen aufgrund veränderter Verhältnisse richtet sich nach der ASIV.

Art. 9
Bemessung
1

Die Bemessung der Betreuungsgutscheine einschliesslich des vergünstigten Betreuungspensums richtet sich nach der ASIV.

Art. 10
Abrechnung, Lastenausgleich
1

Die Stadt zahlt den Betrag der Betreuungsgutscheine monatlich den Kitas oder Tagesfamilienorganisationen aus oder nimmt entsprechende interne Verrechnungen vor, wenn die Betreuung in einer städtischen Kita erfolgt.

2

Sie bereinigt die Abrechnungen mindestens einmal jährlich.

3

Sie führt ihre Aufwendungen für die Betreuungsgutscheine im Rahmen der kantonalen Bestimmungen dem Lastenausgleich zu.

3 Kindertagesstätten (Kita)
Art. 11
Grundsatz
1

Die Stadt kann eine oder mehrere Kitas führen.

2

Sie berücksichtigt bei ihrem Entscheid bestehende Angebote privater Anbieterinnen und Anbieter.

Art. 12
Anforderungen, Organisation
1

Kitas der Stadt und ihre Angebote müssen den Anforderungen nach der kantonalen Gesetzgebung, insbesondere nach Artikel 34r ASIV, genügen.

2

Die Organisation richtet sich nach den allgemeinen organisationsrechtlichen Bestimmungen der Stadt.

Art. 13
Gebühren
1

Die Stadt erhebt für die Betreuung in ihren Kitas Gebühren.

2

Die Gebühr beträgt 110 bis 140 Franken pro Kind und Tag. Für Kinder bis zum vollendeten ersten Lebensjahr ist ein Zuschlag von 20 Prozent geschuldet.

2a

Für Kinder mit ausserordentlichem Betreuungsaufwand im Sinn des kantonalen Rechts erhöht sich die Gebühr gemäss Absatz 2 um 50 Franken. *

3

Für Mahlzeiten ist zusätzlich eine Gebühr in angemessener, für vergleichbare Angebote üblicher Höhe geschuldet.

4 Ferienbetreuung
Art. 14
Grundsatz
1

Die Stadt bietet für schulpflichtige Kinder im ersten und zweiten Zyklus (Kindergarten und Primarstufe bis 6. Schuljahr) während acht Wochen Ferienbetreuung an. 

2

Sie bietet die Betreuung unabhängig von einer Mindestzahl angemeldeter Kinder an.

Art. 15
Angebot
1

Der Gemeinderat bestimmt in den Ausführungsbestimmungen (Art. 23), in welchen Ferienwochen die Stadt eine Ferienbetreuung anbietet.

2

Die Betreuung wird in diesen Wochen an Werktagen während des ganzen Tages angeboten.

3

Der Gemeinderat legt eine Höchstzahl von Plätzen fest. Er berücksichtigt die verfügbaren Mittel der Stadt und gibt die Höchstzahl in geeigneter Weise öffentlich bekannt.

Art. 16
Umfang und Qualität
1

Der zeitliche Umfang der Ferienbetreuung und die Qualität der Betreuung entsprechen den Vorgaben der kantonalen Volksschulgesetzgebung.

2

Die Stadt gewährleistet die Sicherheit der Kinder.

Art. 17
Prioritäten
1

Übersteigt die Nachfrage die Möglichkeiten der Stadt, haben rechtzeitig angemeldete Kinder mit Wohnsitz in Nidau Vorrang vor auswärtigen.

2

In zweiter Linie entscheidet der Zeitpunkt des Eingangs des Gesuchs.

Art. 18
Gebühren
1

Die Stadt erhebt für die Ferienbetreuung Gebühren.

2

Die Gebühr beträgt pro Kind und Tag

a 25-40 Franken, wenn die Erziehungsberechtigten Anspruch auf Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe haben,
b 30-60 Franken, wenn die Erziehungsberechtigten Anspruch auf Verbilligung der Krankenkassenprämien haben,
c 50-80 Franken in den übrigen Fällen.
3

Für Mahlzeiten ist zusätzlich eine Gebühr in angemessener, für vergleichbare Angebote üblicher Höhe geschuldet

5 Gemeinsame Bestimmungen
Art. 19
Gebühren
1

Die Gebühren nach diesem Reglement schulden die Erziehungsberechtigten, die den Vertrag nach Artikel 21 unterzeichnet haben.

2

Der Bezug und der Erlass der Gebühren richten sich nach den allgemeinen gebührenrechtlichen Bestimmungen der Stadt.

Art. 20
Auskunfts- und Meldepflichten
1

Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet,

a der Stadt oder beauftragten Dritten die für die Betreuungsgutscheine oder die Bemessung der Gebühren für eigene Angebote der Stadt erforderlichen Angaben zu unterbreiten,
b entsprechende Belege einzureichen,
c Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die Auswirkungen auf die Betreuungsgutscheine oder Gebühren haben, unverzüglich zu melden.
2

Sie unterbreiten ihre Angaben im Rahmen einer Selbstdeklaration. 

3

Die Stadt informiert die Erziehungsberechtigten in geeigneter Form über ihre Pflichten. 

Art. 21
Vertragliche Regelungen
1

Die Stadt regelt die Inanspruchnahme eigener Betreuungsangebote durch schriftlichen Vertrag mit den Erziehungsberechtigten.

2

Der Vertrag nennt die geschuldeten Gebühren und regelt namentlich

a das konkrete Angebot, namentlich die Betreuungszeit,
b die Auskunft- und Meldepflichten nach Artikel 20,
c weitere Rechte und Pflichten der Parteien.
3

Die Stadt kann den Vertrag unter Wahrung einer Frist von einem Monat kündigen, wenn

a das Kind aus Nidau wegzieht,
b die Erziehungsberechtigten die geschuldeten Gebühren nicht bezahlen oder ihre vertraglichen Verpflichtungen in anderer Weise verletzen,
c das Kind den Betrieb in untragbarer Weise stört.
Art. 22
Verfügungen, Rechtsschutz
1

Die Stadt entscheidet durch Verfügung über die Ausgabe von Betreuungsgutscheinen.

2

Sie verfügt bestrittene oder nicht bezahlte Gebühren für Betreuungsangebote der Stadt oder beauftragter Dritter.

3

Der Erlass und die Anfechtung der Verfügung richten sich nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG).

6 Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 23
Ausführungsbestimmungen
1

Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung.

2

Er regelt soweit erforderlich namentlich

a die Öffnungszeiten städtischer Kitas,
b den zeitlichen Umfang der Ferienbetreuung (Ferienwochen, Tageszeiten),
c das Verhältnis zwischen der Anzahl Kinder und der Anzahl Betreuungspersonen (Betreuungsschlüssel),
d weitere Einzelheiten der Betreuungsangebote,
e das Anmeldeverfahren und die Fristen,
f die Kriterien für die Berücksichtigung der Gesuche um einen Betreuungsgutschein oder einen Platz in einer Kita oder für die Ferienbetreuung, wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt,
g das Qualitätsmanagement,
h den Inhalt des Vertrags nach Artikel 21,
i die Höhe der Gebühren im Rahmen dieses Reglements,
k die Zuständigkeiten.
Art. 24
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Das Reglement vom 23. März 2006 über die Kindertagesstätten ist aufgehoben.

Art. 25
Inkrafttreten
1

Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements.

2

Er kann die Bestimmungen über Betreuungsgutscheine und über die einzelnen Betreuungsangebote auf einen unterschiedlichen Zeitpunkt in Kraft setzen.

2020-001

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
10.02.2019 10.02.2019 Erlass Erstfassung 2020-001
17.06.2020 01.04.2020 Art. 13 Abs. 2a eingefügt 2020-003

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 10.02.2019 10.02.2019 Erstfassung 2020-001
Art. 13 Abs. 2a 17.06.2020 01.04.2020 eingefügt 2020-003