761.1

Reglement
über die Benützung der öffentlichen Parkplätze der Stadt Nidau

(Parkierungsreglement)

Vom 24.06.2004 (Stand 24.06.2004)
Art. 1
Zweck
1

Dieses Reglement bezweckt die Verbesserung der Verfügbarkeit von Parkplätzen im gesamten Gemeindegebiet. Die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner, der Geschäftsbetriebe und deren Kunden sowie weiterer Benützer mit ausgewiesenem Interesse sind dabei angemessen zu berücksichtigen.

2

Als öffentliche Parkplätze gelten der Abstellraum auf öffentlichen Strassen und Plätzen sowie in öffentlichen Parkhäusern, welcher im Eigentum oder im Nutzungsrecht der Gemeinde steht.

Art. 2
Massnahmen
1

Zur Erreichung der Zielsetzungen dieses Reglements regelt die Gemeinde das Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen mittels zeitlicher und örtlicher Beschränkung sowie mittels Parkieren gegen Gebühr.

2

Die Massnahmen gelten für das gesamte Gemeindegebiet.

Art. 3
Parkplatzkategorien
1

Auf dem Gemeindegebiet von Nidau gelten die folgenden Parkplatzkategorien

a Blaue Zone mit Berechtigung zum unbeschränkten Parkieren mit Parkkarte.
b Blaue Zone ohne Berechtigung zum unbeschränkten Parkieren mit Parkkarte.
c Gebührenpflichtige Parkplätze mit zeitlicher Beschränkung,
  1. mit Berechtigung zum unbeschränkten Parkieren mit Parkkarte;
  2. ohne Berechtigung zum unbeschränkten Parkieren mit Parkkarte.
d Gebührenpflichtige Parkplätze ohne zeitliche Beschränkung,
  1. mit Berechtigung zum unbeschränkten Parkieren mit Parkkarte;
  2. ohne Berechtigung zum unbeschränkten Parkieren mit Parkkarte.
e Parkplätze mit eingeschränkter Nutzungsberechtigung, z. B. für Güterumschlag, für Behinderte und Taxi.
2

Sofern sich dies aufgrund der Durchsetzung der Ziele der Parkplatzregelungen als notwendig erweist, kann der Gemeinderat weitergehende Beschränkungen einführen, namentlich zur Vermeidung von Verdrängungseffekten in den an Biel angrenzenden Zonen.

Art. 4
Parkkarten Grundsätze
1

Parkkarten ermöglichen das unbeschränkte Parkieren auf den entsprechend signalisierten Parkplätzen.

2

Durch die Erteilung einer Parkkarte besteht kein Anspruch auf einen Parkplatz.

3

Der Bezug der Parkkarten ist gebührenpflichtig.

Art. 5
Parkkarten Bezugsberechtigung
1

Für Parkkarten mit einer Gültigkeitsdauer bis maximal 1 Woche besteht eine allgemeine Bezugsberechtigung.

2

Für Parkkarten mit einer Gültigkeitsdauer bis 1 Jahr besteht auf Gesuch hin die Bezugsberechtigung namentlich wie folgt:

a Privatpersonen mit Wohnsitz in Nidau
b Geschäftsbetriebe mit Sitz in Nidau
3

Der Gemeinderat kann weitere Personen, Vereine oder Geschäftsbetriebe, die ein genügendes Interesse nachweisen, zum Parkkartenbezug mit Gültigkeitsdauer länger als 1 Woche berechtigen, namentlich

a Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Geschäftsbetrieben mit Sitz in Nidau
b Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt- und Kantonsverwaltung mit Arbeitsort Nidau
c Pflegepersonal
d Handwerker mit regelmässigen Aufträgen in Nidau
e Besitzer von Booten mit Liegeplatz in Nidau
4

Für schwere Motorwagen, Wohnanhänger und Anhänger jeglicher Art werden in der Regel keine Parkkarten abgegeben.

5

Die Gemeinde kann die Parkkartenabgabe von einem Bedarfsnachweis der Gesuchsstellenden zusätzlich zur Berechtigung gemäss Abs. 2 und 3 abhängig machen, sofern dies für die Durchsetzung der Zielsetzungen dieses Reglements notwendig ist. Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten.

Art. 6
Gebührenrahmen
1

Der Gemeinderat legt die Gebühren innerhalb des nachfolgend definierten Gebührenrahmens fest:

2

Der Gebührenrahmen für die Parkkarte beträgt

a Pro Tag zwischen CHF 6 bis 9
b Pro Woche zwischen CHF 15 bis 22.50
c Pro Monat zwischen CHF 30 bis 45
d Pro Jahr zwischen CHF 240 bis 360
3

Die Gebühr für das Parkieren auf gebührenpflichtigen Parkplätzen beträgt zwischen CHF 0.50 bis

0.75 pro halbe Stunde. Der Gemeinderat kann anordnen, dass die erste Stunde gebührenfrei ist.

Art. 7
Verordnung
7

Der Gemeinderat regelt durch Verordnung die Einzelheiten, insbesondere betreffend

a die zeitlichen und örtlichen Beschränkungen des Parkierens,
b die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Parkkarte
c die Rechte und Pflichten der Inhaber und Inhaberinnen von Parkkarten
d das Ausstellen und den Entzug von Parkkarten
e die Gebühren
f die Zuständigkeiten
Art. 8
Übertragung von Aufgaben an Private
1

Die Gemeinde kann Vollzugsaufgaben, namentlich die Überwachung der Einhaltung der Parkierungsregelungen, durch Vertrag an private Organisationen übertragen.

Art. 9
Rechtspflege
1

Verfügungen, die sich auf dieses Reglement oder die dazu gehörende Verordnung stützen, können innert 30 Tagen mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsstatthalter von Nidau angefochten werden.

2

Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

Art. 10
Strafbestimmungen
1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestimmungen dieses Reglements oder der dazu gehörenden Verordnungen oder gegen gestützt auf diese Erlasse ergangenen Verfügungen verstösst, namentlich wer Parkkarten missbräuchlich verwendet, wird mit Busse bis zu CHF 2'000 bestraft, sofern nicht eidgenössische oder kantonale Strafvorschriften Anwendung finden.

2

Der Gemeinderat erlässt die Bussenverfügung.

3

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und der Gemeindeverordnung.

2017-068

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
24.06.2004 24.06.2004 Erlass Erstfassung 2017-068

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 24.06.2004 24.06.2004 Erstfassung 2017-068