671.1

Gebührenreglement

Vom 06.05.2004 (Stand 01.01.2013)
1 Allgemeine Bestimmungen
1.1 Gegenstand
Art. 1
Grundsatz
1

Die Stadt Nidau erhebt Gebühren für ihre Dienstleistungen.

2

Sie verrechnet zusätzlich die notwendigen Auslagen wie Post- und Telefontaxen, Spesenentschädigungen, Expertenhonorare und Publikationskosten.

3

Vorbehalten bleiben Gebührenregelungen in Spezialreglementen und die direkt anwendbaren kantonalen und eidgenössischen Gebührenbestimmungen.

1.2 Bemessung
Art. 2
Verhältnismässigkeit Kostendeckung
1

Die Gebühr muss im Einzelfall verhältnismässig sein.

2

Die Gesamteinnahmen in einem Verwaltungszweig sollen den Gesamtaufwand nicht übersteigen.

Art. 3
Bemessungsarten
1

Die Gebühren werden nach Aufwand oder pauschal bemessen.

Art. 4
Gebühren nach Aufwand – Grundsatz
1

Mit der Gebühr nach Aufwand wird der Personal- und Infrastrukturaufwand abgegolten (175 Prozent der Bruttolohnsumme von entsprechend qualifiziertem Personal).

2

Die Gebühren nach Aufwand sind nach der Art der Dienstleistung unterteilt:

a für normale Verwaltungstätigkeit: Aufwandgebühr I,
b für Verwaltungstätigkeit, die eine besondere fachliche Qualifikation erfordert: Aufwandgebühr II.
3

Die Gebühren nach Aufwand werden nach dem Zeitaufwand berechnet, der für die konkrete Dienstleistung erforderlich ist. Der Zeitaufwand ergibt sich aus den Rapporten.

4

Gebühren nach Aufwand werden nur erhoben, wenn der Zeitaufwand insgesamt eine Viertelstunde übersteigt.

Art. 5
Gebühren nach Aufwand – Bemessung
1

Nach Massgabe dieses Reglements legt der Gemeinderat in der Verordnung über die Kanzleigebühren die Aufwandgebühr I und die Aufwandgebühr II pro Stunde fest.

Art. 6
Pauschalgebühren
1

Mit der pauschaliert bemessenen Gebühr wird eine Dienstleistung, unabhängig vom verursachten Aufwand, abgegolten.

Art. 7
Taxpunktesystem
1

Die Pauschalgebühren nach diesem Reglement werden grundsätzlich nach Taxpunkten festgelegt.

2

Der Wert des Taxpunktes beträgt CHF 1.

3

Der Betrag der Gebühr in Franken berechnet sich durch Multiplikation der Anzahl Taxpunkte mit dem Wert des Taxpunktes.

4

Der Wert der Taxpunkte entspricht dem Index 102.7 des schweizerischen Landesindex der Konsumentenpreise; er wird vom Gemeinderat angepasst (proportional), sobald der Index um 10 Punkte ändert.

1.3 Gebührenschuldnerinnen und Gebührenschuldner
Art. 8
Schuldner
1

Gebühren und Auslagen schuldet, wer eine Dienstleistung nach diesem Reglement veranlasst oder verursacht.

1.4 Erhebung
Art. 9
Erlass der Gebühr
1

Führt die Gebührenerhebung zu unverhältnismässiger Härte, kann der Gemeinderat davon ganz oder teilweise absehen.

2

Der Gemeinderat kann bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses ganz oder teilweise von Gebühren absehen.

Art. 10
Ortsansässige Vereine
1

Sämtlichen ortsansässigen Vereinen und ähnlichen Organisationen stehen die Anlagen gemäss Tarif 2.4.2 (Turn- und Sportanlagen) und 2.4.3 (Aulen, Schulzimmer, Freizeitzentrum, Schulküchen) für den ordentlichen Trainings- und Übungsbetrieb unentgeltlich zur Verfügung.

2

Sämtlichen ortsansässigen Vereinen und ähnlichen Organisationen stehen das alte Spritzenhaus an der Mittelstrasse 3 (Tarif 2.4.4), Tische und Stühle (Tarif 2.2.11), der öffentliche Grund (Tarif 2.2.8 h) und Marktstände (Tarif 2.2.7) bei nichtkommerzieller Nutzung unentgeltlich zur Verfügung.

3

Schul- und Schulsportanlagen stehen der Öffentlichkeit nur ausserhalb der Unterrichtszeit zur Verfügung.

4

Alle übrigen Anlässe, die auf Gesuch hin bewilligt werden (Meisterschaftsspiele, Turniere, regionale, kantonale oder schweizerische Veranstaltungen) sind gebührenpflichtig.

5

Als ortsansässiger Verein gilt ein Verein dann, wenn er seinen Sitz in Nidau hat und mindestens die Hälfte des Vorstandes und der aktiven Mitglieder einschliesslich Nachwuchs den Wohnsitz in Nidau haben.

Art. 11
Inkasso
1

Die Stadt Nidau stellt die fälligen Forderungen sofort und vollständig in Rechnung.

2

Die Stadt Nidau kann die Schuldnerin oder den Schuldner mahnen.

3

Bezahlt die Schuldnerin oder der Schuldner nicht, verfügt die Finanzverwaltung geschuldete Gebühren und Auslagen.

4

Ist die Verfügung rechtskräftig, werden säumige Schuldnerinnen und Schuldner betrieben.

Art. 12
Kostenvorschuss
1

Die zuständige Stelle kann einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen, bevor die Dienstleistung erbracht wird.

Art. 13
Benachrichtigung
1

Verursacht eine Dienstleistung voraussichtlich einen ungewöhnlich hohen Aufwand, so ist die Gebührenschuldnerin oder der Gebührenschuldner vor der weiteren Bearbeitung zu benachrichtigen und das weitere Vorgehen abzusprechen.

Art. 14
Fälligkeit
1

Die Gebühren sind auf den Zeitpunkt der erbrachten Dienstleistung fällig.

Art. 15
Zahlungsfrist
1

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsstellung.

Art. 16
Verzugszins
1

Nach Ablauf der Zahlungsfrist sind ohne weiteres ein Verzugszins von 5% sowie die Inkassogebühren geschuldet.

Art. 17
Verjährung
1

Die Gebühren verjähren 5 Jahre nach ihrer Fälligkeit.

2

Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen.

3

Im Übrigen sind für die Unterbrechung der Verjährung die Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts sinngemäss anwendbar.

4

Die Verjährung steht still, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder aus anderen Gründen in der Schweiz nicht belangt werden kann.

Art. 18
Gebührentarif
1

Gebühren werden aufgrund des nachfolgenden Tarifs erhoben.

2

Für andere Dienstleistungen, für welche die Gebührenerhebung weder in diesem Reglement noch in anderen Gesetzen oder Reglementen ausdrücklich geregelt ist, erhebt die zuständige Stelle angemessene Gebühren analog der nachfolgenden Ansätze.

1.4bis Hundetaxe *
Art. 18bis *
Erhebung
1

Die Gemeinde erhebt eine Hundetaxe gemäss Art. 13 des kantonalen Hundegesetzes.

2

Taxpflichtig sind die Hundehalterinnen und Hundehalter, welche am 1. August in der Gemeinde Wohnsitz haben.

1.5 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 19
Übergangsbestimmung
1

Wer vor dem Inkrafttreten dieses Reglements eine Dienstleistung veranlasst oder verursacht hat, schuldet Gebühren nach bisherigem Recht.

2 Tarif
2.1 Allgemeine Verwaltung
Art. 2.1.1
Kanzleigebühren
1

Die Kanzleigebühren werden vom Gemeinderat festgelegt (Art. 66 Abs. 2 Bst. b SO).

Art. 2.1.2
Stadtkanzlei
1

Sammlung des kommunalen Rechts:

a Vollständige Sammlung des kommunalen Rechts: 150 TP
b einzelne Erlasse je nach Umfang: 5–20 TP
c Stadtordnung: gratis
2

Erstellen / Verfassen von Briefen, Erklärungen, Gesuchen und Eingaben, etc. sowie Ausfüllen von Formularen aller Art für Private: Aufwandgebühr I

Art. 2.1.3
Archiv
1

Nachschlagen im Archiv / Plänen / Registern, Erstellen von Abschriften: Aufwandgebühr I

Art. 2.1.4 *
Datenschutz
1
a Einsicht in eigene Daten gemäss Datenschutzgesetz: gratis
b Abweisung eines Gesuches um Berichtigung oder Vernichtung von Daten: Aufwandgebühr II
c Systematisch geordnete Bekanntgabe von Daten (mit Etiketten):  
  1. Grundgebühr: 50 TP
  2. pro Adresse: 0.5 TP
d Ausdruck auf Liste; Pauschalgebühr: 50 TP
e Online-Abfrage von Einwohnerdaten: nach Aufwand (Vereinbarung)
Art. 2.1.5
Personen-, Familien-, Erbrecht
1

Anordnungen im Rahmen eines Siegelungsverfahrens:

a Aufnahme des Siegelungsprotokolls: Aufwandgebühr II
b Siegelung: Aufwandgebühr II
c Entsiegelung: Aufwandgebühr II
d Sperrverfügung: Aufwandgebühr II
e Nachtrag zu Siegelungsprotokoll: Aufwandgebühr II
2

Letztwillige Verfügung:

a Entgegennahme und Aufbewahrung mit Empfangsschein: 40 TP
b Eröffnung; pro Person oder Institution: Aufwandgebühr II
c Auftrag zur Publikation: Aufwandgebühr II
d Zustellen; pro Person oder Institution: 10 TP
e Mittelung der Testamentsanfechtung an die Erben; pro Person oder Institution: 10 TP
f Auszug für Vermächtnisnehmer; pro Vermächtnisnehmer: 30 TP
g Bescheinigung, dass kein Testament zur Eröffnung eingereicht wurde: 25 TP
h Erbenbescheinigung nach Art. 559 ZGB: 50 TP
i Einholen von Familienscheinen: Aufwandgebühr I
k Nachforschung nach den Erben: Aufwandgebühr I
l Bescheinigung, dass keine Einsprachen gegen das Testament eingegangen sind: 25 TP
Art. 2.1.6
Finanzverwaltung
1
a Inkassogebühren für Debitorenrechnungen (ab 2. Mahnung): 30 TP
b Verfügung: 50 TP
c Inkassogebühren für Betreibungsbegehren: 30 TP
d Externe Revisionsmandate: Grundsätzlich gemäss Tarif des Schweiz. Treuhandverbandes
Art. 2.1.7
Steuerwesen
1
a Auszug aus dem Steuerregister / Taxationsbescheinigung an Private: 20 TP
b Registernachschlag / Auskunft über Steuertaxation: Aufwandgebühr I
c Steuerberatungen: Aufwandgebühr II
d Auszug aus dem Register der amtlichen Werte (Fotokopie): 10 TP
e Aussergewöhnliche Neubewertung mit Kostenfolge: Kant. Steuerverwaltung
f Vorzeitige Eröffnung des amtlichen Wertes: Kant. Steuerverwaltung
Art. 2.1.7.1 *
Hundetaxe
1
a Pro Hund und Jahr: 100 TP
b Pro Hund und Jahr für AHV/IV-Rentenanspruchsberechtigte mit Ergänzungsleistungen: 50 TP
2.2 Sicherheit
Art. 2.2.1
Einwohneramt
1
a Niederlassung und Aufenthalt von Schweizern: VNA[1]
b Niederlassung und Aufenthalt von Ausländern: Gebühren in Fremdenpolizeisachen[2]
c Auskünfte über Adressen: 10 TP
d Auskünfte über Adressen und Personalien: 20 TP
e Bestätigungen auf Aktenstücken (ohne AHV, IV, Ausgleichskasse: gebührenfrei): 10 TP
f Wohnsitz- und andere Bescheinigungen: 20 TP
g Mahn-, Inkasso-, Einladungsgebühr[3]:  
  1. erste Einladung: 10 TP
  2. jede weitere Einladung / Mahnung: 20 TP
h Zustellung durch Polizei: 20 TP
i Zuschlag für dringliche Behandlung: 50% (mindestens 10 TP)
j Handlungsfähigkeitszeugnis; pro Person: 30 TP
k Ausweise (Pass / Identitätskarte): Ausweisverordnung[4]
Art. 2.2.2
Einbürgerungen
1
a Einbürgerungsgebühr: Kantons- und Gemeindebürgerrecht[5]
b Pauschale Grundgebühr: 500 TP
c Ehepaare oder Familien, die ein gemeinsames Gesuch einreichen, wird die Grundgebühr nur einmal berechnet; Bearbeitungszuschlag: 200 TP
d Gesuchsbearbeitung durch zuständige Verwaltungsstelle: Aufwandgebühr II (max. 5000 TP)
e Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, die bei der Einreichung des Einbürgerungsgesuches noch nicht 22-jährig sind; Pauschalgebühr (unter Vorbehalt nächster Absatz): 300 TP
f Jugendliche, welche die obligatorische Schulbildung mehrheitlich oder ganz nach einem schweizerischen Lehrplan erworben haben und das Gesuch zwischen dem 15. und dem vollendeten 25. Alterjahr stellen; Pauschalgebühr[6]: 200 TP
g Bearbeitungsgebühr für Gesuche, die nicht zur Einbürgerung gelangen: 200 TP
* Besuch Einbürgerungskurse – Bandbreite: 260–390 TP
Art. 2.2.3
Gesundheitswesen
1
a Ausstellen eines Giftscheines: Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung[7]
b Lebensmittelkontrolle: Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung[8]
c Desinfektionen: Aufwandgebühr II
Art. 2.2.4
Waffenerwerbsschein
1

Stellungnahme zum Gesuch um einen Waffenerwerbsschein (Bezug durch das Regierungsstatthalteramt): Verordnung über den Vollzug des eidg. Waffenrechts[9].

Art. 2.2.5
Gastgewerbe
1
a Gesuche, welche gemäss Gastgewerbegesetz[10] im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens behandelt werden: Gebühren gemäss Rubrik Bauwesen
b Stellungnahme zur  
  1. erstmaligen Erteilung einer Betriebsbewilligung: Aufwandgebühr I
  2. Übertragung einer Betriebsbewilligung: Aufwandgebühr I
  3. Erteilung einer Einzelbewilligung: Aufwandgebühr I
  4. Schliessung und Androhung von Verwaltungszwang: Aufwandgebühr II
c Durchführen der Einspracheverhandlung: Aufwandgebühr II
d Abnahme und Betriebskontrolle: Aufwandgebühr II
e Bearbeitungsgebühr für Schreiben an den Regierungsstatthalter bei Bewilligungen von Festwirtschaften und Überzeitbewilligungen: 20 TP
Art. 2.2.6
Handel und Gewerbe / sonstige Bewilligungen
1
a Hausierergebühr; pro Tag: 10 TP
b Ausnahmebewilligungen für Handwerker / Wandergewerbe (Mitbericht/Visa): Aufwandgebühr I
c Stellungnahme zum Gesuch um Einrichtungs- bzw. Betriebsbewilligung für Spielsalons: Aufwandgebühr I
d Jahresgebühr pro aufgestellten Spielautomaten in Spielsalons Gleich wie kantonale Gebühr
e Stellungnahme zum Gesuch um Aufstellung eines Waren- oder Dienstleistungsautomaten: Aufwandgebühr I
f Jahresgebühr pro bewilligten Waren- oder Dienstleistungsautomaten: Gleich wie kantonale Gebühr
g Einrichtungsbewilligung für mobile Kinobetriebe, pro Veranstaltung: Gleich wie kantonale Gebühr
h Tombola-, Lotto- und Lotterieempfehlungen: 20 TP
i Handel mit alkoholischen Getränken: 100 TP
j Verrichtungen in gastgewerblichen Verfahren: Aufwandgebühr I
k Taxi-Halterbewilligungen: 500 TP
l Feuerschau: Tarif der Gebäudeversicherung des Kantons Bern
Art. 2.2.7
Markt- und Schaustellerwesen; Veranstaltungen
1
a Gemüse- und Früchtemarkt:  
  1. Platzmiete; pro Laufmeter und Tag: 2.5 TP
  2. Platzmiete im Abonnement; pro Laufmeter und Monat: 7.5 TP
  3. Marktstand, inkl. Platzmiete; pro Tag: 15 TP
  4. Marktstand im Abonnement, inkl. Platzmiete; pro Monat: 45 TP
b Alle anderen Waren:  
  1. Platzmiete; pro Laufmeter und Tag: 2.5 TP
  2. Marktstand, inkl. Platzmiete; pro Tag: 15 TP
  3. Lastwagen bis 3,5 t; pro Markttag: 10 TP
  4. Lastwagen über 3,5 t; pro Markttag: 15 TP
c Transport von Marktständen für wohltätige Verkäufe usw.; pro gefahrene km: 3 TP
d Vermietung von Marktständen; pro Anlass: 25 TP
e Schaustellungen; pro m2²: 5 TP
f Zirkus; pro Tag: 150 TP
g Veranstaltungen auf öffentlichem Grund; pro Tag und Veranstalter: 100 TP
Art. 2.2.8
Benützung des öffentlichen Grundes
1
a    
  1. Temporäre Reklame; je nach Fläche und Dauer: 100 TP
  2. Einmalige Reklame; je nach Fläche: 50 TP
  3. Reklameträger; pro Tag und Person: 50 TP
  4. Werbung lokaler politischer Parteien: gratis
b Trottoirwirtschaften (pro Jahr); pro m²: 20 TP
c Warenstände (pro Jahr); pro m²: 20 TP
d Wohnwagenplatz (pro Monat): 50 TP
e Ausstellungen (pro Tag); pro m²: 2 TP
f Andere Veranstaltungen (pro Tag); pro m²: 2 TP
g Benützung von Parkplätzen für Lagern von Baumaterialen, Abstellen von Mulden u.ä., Bauabschrankungen Gerüste usw.:  
  1. Je Parkfeld und Tag: 10 TP
  2. Je Parkfeld und Monat: 150 TP
h Benützung öffentlichen Grundes (ohne Parkplätze):  
  1. Erteilung der Bewilligung (bis zu zehn m² für einen Tag); einmalige Grundgebühr: 40 TP
  2. Für jeden weiteren m² und jeden weiteren Tag:  
  2.1. befestigter Boden (wie Strassen, Trottoir, Plätze etc.); pro m² / Tag: 0.5 TP
  2.2. unbefestigter Boden; pro m² / Tag: 0.2 TP
i Bewilligungen zum Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden: keine Gebühr
Art. 2.2.9
Strassensignalisation
1
a Vermieten von Signalen ohne Transportkosten:  
  1. Gusssockel ohne Signale pro Tag: 3 TP
  2. Gusssockel mit Signal pro Tag: 5 TP
  3. Absperrgitter pro Tag: 10 TP
b Materialtransporte; Grundtaxe: 30 TP
c Materialtransporte; je gefahrener km: 4 TP
Art. 2.2.10
Sonstige polizeiliche Leistungen
1
a Sicherstellung und Verwahrung von Sachen durch die Stadtpolizei (pro Gegenstand): 20 TP
b Ordnungs- und Sicherheitsdienst bei Veranstaltungen: Aufwandgebühr I
c Hilfe- und Unterstützungsleistungen bei Vollzugs- und Vollstreckungsmassnahmen: Aufwandgebühr I
d Öffnen von Wohnungs- und Fahrzeugtüren: Aufwandgebühr I
e Aufbewahren und Aushändigen von Fundgegenständen: 5 TP
Art. 2.2.11
Quartieramt
1
a Übernachtungen für Schule, Vereine etc.; pro Person / Nacht:  
  1. Matratzenlager: 5 TP
  2. Mit Wolldecken: 7 TP
b Küchenbenützung; pro Person und Tag: 1.5 TP
c Belüftungskosten in ZS-Anlagen; pro Tag: 15 TP
d Vermietung von Material:  
  1. Tisch mit Bank; je Stück/Tag: 20 TP
  2. Park- / Konzertstühle; je Stück/ 1. Tag: 2 TP
  3. Park- / Konzertstühle; je Stück/ ab 2. Tag: 1 TP
e Materialtransporte; Grundtaxe: 30 TP
f Materialtransporte; je gefahrener km: 4 TP
Art. 2.2.12
Feuerwehr
1
a Gebühren für Dienstleistungen, die nicht gemäss Gesetzgebung gebührenfrei sind; pro Person und Stunde: 60 TP
  1. Tanklöschfahrzeug; pro Stunde: 120 TP
  2. Übrige Fahrzeuge; pro Stunde: 80 TP
  3. Verbrauchsmaterial: nach Aufwand
b Gebühren bei Einsätzen der Feuerwehr Nidau für nachbarliche Hilfeleistungen; pro Person und Stunde: 30 TP
  1. Bei verrechenbaren Leistungen an Drittpersonen; pro Person und Stunde: 60 TP
  2. Tanklöschfahrzeug; pro Stunde: 120 TP
  3. Übrige Fahrzeuge: 60 TP
  4. Verbrauchsmaterial: nach Aufwand
2.3 Bau und Betriebe / Infrastruktur
Art. 2.3.1
Elektrizitätsversorgung
1
a Abonnentenrechnungen (Vorweisen durch Einzüger bzw. 2. Mahnung oder 3. Mahnung bzw. Betreibungsbegehren): 30 TP
b Abstellen und Wiedereinschalten des Stromes (einfache Fälle Haushalt): Aufwandgebühr II
c Abstellen und Wiedereinschalten des Stromes (komplexe Fälle, Grossbezüger): Aufwandgebühr II
d Erarbeiten von Statistiken, Rechnungskopien: Aufwandgebühr I
e Montage spez. Zähler (Münzzähler etc.): Aufwandgebühr II
f Anschlussbewilligung: 100 TP
Art. 2.3.2
Baugesuche und Voranfragen
1

Grundbehandlungsgebühr:

a Grundbehandlungsgebühr Baugesuche in ‰ der geschätzten Baukosten (inkl. Umgebung, exkl. Landerwerb):
  1. Kleine Baugesuche Pauschale für Neubauten und Erweiterungen bis zu Baukosten von max. CHF 200'000 (exkl. Auslagen für Dritte, Publikationen, Kopien, Porti):
  2. Generelle Baugesuche:
  3. Ordentliche Baugesuche:
  4. Ausführungsprojekte bewilligter genereller Gesuche; Reduktion der Behandlungsgebühr nach Massgabe des geringeren Aufwandes Reduktion der Grundgebühren nach Ziff. 2.
2

Zuschläge:

a Vorläufige formelle und materielle Prüfung: in Grundgebühr
b Koordinierte, materielle Prüfung:  
  1. Prüfung gemäss Leitfaden für das Baubewilligungsverfahren: in Grundgebühr
  2. Einholen von Stellungnahmen, Amtsberichten und Nebenbewilligungen; Bearbeitungsgebühr pro Bericht: in Grundgebühr
  3. Entwurf Publikation: in Grundgebühr
  4. Mitteilung an die Nachbarn, pro Gesuch: in Grundgebühr
  5. Einspracheverhandlung: Aufwandgebühr II
  6. Bauentscheid: Aufwandgebühr II
c Weitere Bewilligungen in der Kompetenz der Gemeinde / Amtsberichte (Schutzraumbefreiung, Strassenanschluss, Beanspruchung Strassenterrain, Grabarbeiten, etc): 50 TP
d Gewässerschutz: 50 TP
e Prüfung und Behandlung von Einsprachen; Beratung und Antragstellung: Aufwandgebühr II
f Teilnahme an Einspracheverhandlungen: Aufwandgebühr II
g Antrag an Bewilligungsbehörde: in Grundgebühr
h Gesuche um Projektänderung / Gesuche um Verlängerung der Baubewilligung: gemäss den notwendigen Verfahrensschritten analog Baugesuch
i Gesuch um Zustimmung zur vorzeitigen Baubewilligung: 50 TP
j Gesuch um vorzeitigen Baubeginn: Aufwandgebühr II
Art. 2.3.3
Baukontrolle
1
a Anzeige des Baubeginns (im Lastenausgleichsverfahren): 50 TP
b Kontrollen auf dem Bauplatz, wie Schnurgerüst, Bauplatzinstallation, Schutzraumarmierung, Rohbau, Energietechnische Massnahmen, Kanalisations- und Wasseranschluss, Feuerpolizei, Schutzraumabnahme, Schlussabnahme, etc.: Aufwandgebühr II
c Baupolizeiliche Massnahmen; Verfahrensinstruktion, Verfügungen, etc.: Aufwandgebühr II
Art. 2.3.4
Weitere Aufwendungen
1
a Ausgelöst durch ein Bauvorhaben: Erarbeiten oder Abändern von:  
  1. einer Überbauungsordnung: Aufwandgebühr II
  2. der baurechtlichen Grundordnung: Aufwandgebühr II
b Aufwendungen im Rahmen von aussergewöhnlichen Bauvorhaben, die nicht unter die kantonale Bewilligungshoheit fallen (Militärische Bauten, Bahnbauten, etc.): Aufwandgebühr II

Vorbehalten bleiben die Kosten Dritter (Planer, Architekten, Kanton, etc.

Art. 2.3.5
Reklame
1
a Bearbeitungsgebühr nach Aufwand für Gesuche für Aussen- und Strassenreklamen, exklusive die Auslagen für Dritte, Publikationen, Porti, etc.: Aufwandgebühr II
b Von diesen Gebühren ausgenommen sind Plakatierungsfirmen, welche im Genuss einer Plakatierungskonzession oder anderer vertraglicher Dauerbewilligungen sind und die entsprechenden Abgeltungen im Rahmen der vertraglich festgesetzten Entschädigung leisten.  
Art. 2.3.6
Feuerungskontrolle
1

Der Gemeinderat legt die Gebühren fest gestützt auf Artikel 7 und 14 der Kantonalen Verordnung über die Kontrolle von Feuerungsanlagen mit Heizöl „Extra Leicht“ und Gas mit einer Feuerungswärmeleistung bis zu einem Megawatt (VKF) vom 23. Mai 1990 zum Gesetz zur Reinhaltung der Luft (Lufthygienegesetz) vom 16. November 1989.

2.4 Erziehung, Sport und Freizeit
Art. 2.4.1
Schulamt
1
a Ferienpass; für zwei Wochen: 20 TP
Art. 2.4.2
Turn- und Sportanlagen
1

Jahrespauschale; 2 Stunden/Woche (Nidauer / Auswärtige):

a Turnhallen: 300 TP / 600 TP
b Sporthalle: 600 TP / 1200 TP
c Aussenplätze Schulen: 150 TP / 300 TP
d Hauptspielfeld Sportanlage Fussballplatz: 300 TP / 600 TP
e Trainingsfeld Sportanlage Fussballplatz: 150 TP / 300 TP
f Umkleideräume mit Duschen bei separater Benützung, pro Einheit: 150 TP / 300 TP
g Platzbeleuchtung: 150 TP / 300 TP
2

Gelegentliche Benutzung (Nidauer / Auswärtige):

a Für die Austragung von Meisterschaftsspielen und von Trainingslagern: 50% von Tarif c bis i
b Schülermeisterschaften und Juniorenturniere (Junioren bis 20 Jahren): gratis / 50% von Tarif c bis i
c Turnhallen:  
  1. ½ Tag (bis 5 Stunden): 100 TP / 200 TP
  2. 1 Tag: 150 TP / 300 TP
  3. Woche: 400 TP / 1000 TP
d Sporthalle:  
  1. ½ Tag (bis 5 Stunden): 150 TP / 300 TP
  2. 1 Tag: 200 TP / 400 TP
  3. Woche: 600 TP / 1400 TP
e Aussenplätze Schulen:  
  1. ½ Tag (bis 5 Stunden): 80 TP / 160 TP
  2. 1 Tag: 110 TP / 220
  3. Woche: 400 TP / 1000 TP
f Hauptspielfeld Sportanlage Burgerbeunden:  
  1. ½ Tag (bis 5 Stunden): 100 TP / 200 TP
  2. 1 Tag: 150 TP / 300 TP
  3. Woche: 400 TP / 1000 TP
g Trainingsfeld Sportanlage Burgerbeunden:  
  1. ½ Tag (bis 5 Stunden): 80 TP / 160 TP
  2. 1 Tag: 110 TP / 220 TP
  3. Woche: 400 TP / 1000 TP
h Umkleideräume mit Duschen bei separater Benutzung, pro Benutzung und Einheit: 25 TP / 50 TP
i Platzbeleuchtung, pro Anlass: 20 TP / 40 TP
j Reinigungskosten; pro Stunde: 30 TP
k Reinigungskosten an Wochenenden (Samstag ab 12 Uhr) und abends nach 22 Uhr; pro Stunde: 40 TP
l Bei kommerzieller Nutzung (Ausstellungen, Verkaufsveranstaltungen, Kurse, etc.): individueller Vertrag
Art. 2.4.3
Aulen, Schulzimmer, Freizeitzentrum, Schulküchen
1

Jahrespauschale; 2 Stunden/Woche (Nidauer / Auswärtige):

a Aulen: 300 TP / 600 TP
b Schulzimmer: 200 TP / 400 TP
c Freizeitzentrum: 150 TP / 300 TP
d Schulküchen: 800 TP / 1600 TP
2

Gelegentliche Benutzung (Nidauer / Auswärtige):

a Aulen:  
  1. ½ Tag (bis 5 Stunden): 100 TP / 200 TP
  2. 1 Tag: 150 TP / 300 TP
  3. Woche: 400 TP / 1000 TP
b Schulzimmer:  
  1. ½ Tag (bis 5 Stunden): 80 TP / 160 TP
  2. 1 Tag: 110 TP / 220 TP
  3. Woche: 400 TP / 1000
c Freizeitzentrum:  
  1. pro Anlass: 40 TP / 80 TP
  2. Woche: 200 TP / 400 TP
d Schulküchen; pro Benutzung: 40 TP / 80 TP
e Reinigungskosten; pro Stunde: 30 TP
f Reinigungskosten an Wochenenden (Samstag ab 12 Uhr) und abends nach 22 Uhr; pro Stunde: 40 TP
g Bei kommerzieller Nutzung (Ausstellungen, Verkaufsveranstaltungen, Kurse, etc.): individueller Vertrag
Art. 2.4.4
Altes Spritzenhaus Mittelstrasse 3
1

Für die Durchführung von Apéros, Ausstellungen, Märkten, usw.:

a Pro Anlass / Tag: 50 TP
2.5 Kultur
Art. 2.5.1
Bibliotheken und Ludothek
1

Ausleihgebühren: Verordnung des Gemeinderates

2.6 Inkassohilfe und Sozialhilfe
Art. 2.6.1 *
Inkassohilfe
1
a Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder: Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder [11]
b Inkassohilfe bei Unterhaltsbeiträgen für Erwachsene: ZGB Artikel 131
c Nachlassliquidation (Abrechnung und Teilung): Aufwandgebühr II
Art. 2.6.2
Sozialhilfe
1
a Unterstützungsabklärungen: Öffentliche Sozialhilfe[12]
b Zuschüsse: Zuschüsse für minderbemittelte Personen[13]
Art. 2.6.3 *
Familienergänzende Kinderbetreuung
1
a Elternbeiträge: Angebote zur sozialen Integration[14]
2017-051
  1. [1] BSG 122.161
  2. [2] BSG 122.26
  3. [3] ohne Bussen gemäss GNA
  4. [4] SR 143.11, BGS 123.22
  5. [5] BSG 121.1 und 121.111
  6. [6] Art. 8 KBüG und Art. 4 EbuV
  7. [7] BSG 154.21
  8. [8] BSG 154.21
  9. [9] BSG 943.511.1
  10. [10] BSG 935.11
  11. [11] BSG 213.22 / 213.221
  12. [12] BSG 860.1 / 860.111
  13. [13] BSG 866.1
  14. [14] BSG 860.113

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
06.05.2004 06.05.2004 Erlass Erstfassung 2017-051
23.03.2006 keine Angabe Art. 2.6.3 totalrevidiert -
18.03.2010 keine Angabe Art. 2.2.2 Abs. 1, lit. h geändert -
06.11.2012 keine Angabe Art. 2.1.4 totalrevidiert -
06.11.2012 keine Angabe Art. 2.6.1 totalrevidiert -
22.11.2012 keine Angabe Titel 1.4bis eingefügt -
22.11.2012 keine Angabe Art. 18bis eingefügt -
22.11.2012 keine Angabe Art. 2.1.7.1 totalrevidiert -

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 06.05.2004 06.05.2004 Erstfassung 2017-051
Titel 1.4bis 22.11.2012 keine Angabe eingefügt -
Art. 18bis 22.11.2012 keine Angabe eingefügt -
Art. 2.1.4 06.11.2012 keine Angabe totalrevidiert -
Art. 2.1.7.1 22.11.2012 keine Angabe totalrevidiert -
Art. 2.2.2 Abs. 1, lit. h 18.03.2010 keine Angabe geändert -
Art. 2.6.1 06.11.2012 keine Angabe totalrevidiert -
Art. 2.6.3 23.03.2006 keine Angabe totalrevidiert -