101.1

Stadtordnung von Nidau

Vom 24.11.2002 (Stand 01.07.2016)
1 Allgemeiner Teil
1.1 Die Gemeinde und ihre Aufgaben
Art. 1
Gebiet und Bevölkerung
1

Die Stadt Nidau ist eine Einwohnergemeinde des Kantons Bern und besteht aus dem ihr zugeordneten Gebietund dessen Bevölkerung; sie ist befugt, hoheitlich zu handeln.

Art. 2
Aufgaben
1

Die Stadt erfüllt die ihr von Bund und Kanton übertragenen Aufgaben.

2

Sie kann darüber hinaus Aufgaben wahrnehmen, für die nicht ausschliesslich der Bund, der Kanton oder eine andere Organisation zuständig ist.

Art. 2a *
Nachhaltigkeit
1

Die Stadt sorgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und für den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Sie ist einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet.

2

Sie setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erreichung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft ein, insbesondere für

a eine Reduktion des Energieverbrauchs auf 2000 Watt Dauerleistung pro Einwohnerin oder Einwohner bis spätestens 2050;
b eine Reduktion des CO2-Ausstosses auf eine Tonne pro Einwohnerin oder Einwohner und Jahr bis spätestens 2050;
c die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energiequellen.
3

Sie verfolgt das Ziel, unter Wahrung der Versorgungssicherheit den Bezug von Atomenergie schrittweise zu reduzieren und bis spätestens 2030 keine Atomenergie mehr zu beziehen.

Art. 3
Dienstleistungsunternehmen Gemeinde
1

Behörden und Verwaltung handeln im Interesse der Stadt und der Bevölkerung. Die Erfüllung der Aufgaben erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel und mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Wünsche der Bevölkerung.

2

Die Stadt setzt klare Ziele für ihre längerfristige Entwicklung in allen wesentlichen Aufgabenbereichen.

3

Sie weist die Zuständigkeiten klar zu und sorgt dafür, dass

a die politischen und ausführenden Organe die eigenen Zuständigkeiten wahrnehmen und die Zuständigkeiten der anderen Organe respektieren,
b die Verwaltung die ihr obliegenden Aufgaben verantwortungsbewusst und selbständig erfüllt.
Art. 4
Mitteleinsatz
1

Die Stadt setzt die ihr zur Verfügung stehenden Mittel wirkungsvoll und wirtschaftlich ein und

a definiert und misst ihre Leistungen und vergleicht diese mit denjenigen Dritter, soweit dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist,
b weist die Art der Finanzierung, die Folgekosten und die Tragbarkeit der Leistungen aus,
c setzt zur Wirkungsüberprüfung angemessene Führungsinstrumente ein und stellt die zweckmässige Erfassung der Kosten sicher,
d überprüft alle Massnahmen auf ihre Verträglichkeit mit anderen Aufgaben.
Art. 5
Wirkungsorientierte Verwaltungsführung – Produkte, Leistungsaufträge
1

Die Stadt kann beschliessen, dass die Aufgabenerfüllung und die Verwaltungstätigkeit ganz oder teilweise nach den Grundsätzen der «wirkungsorientierten Verwaltungsführung» ausgestaltet werden.

2

Handelt die Stadt nach diesen Grundsätzen, kann sie für die betreffenden Aufgaben vom üblichen Kreditbewilligungsverfahren abweichen, indem

a der Stadtrat in den Grundzügen die Menge und die Qualität der zu erbringenden Leistung sowie die beabsichtigte Wirkung in Kenntnis der damit verbundenen Kosten bestimmt (Produktedefinition),
b der Gemeinderat für die Umsetzung der beschlossenen Produktedefinitionen geeignete Leistungsaufträge zuhanden der Verwaltung erlässt und
c der Personalaufwand für die betreffenden Aufgaben nicht durch den Stadtrat gemäss Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe i bestimmt wird, sondern in den Kosten nach Buchstabe a enthalten ist.
3

Beschliesst die Stadt Produktedefinitionen, stellt der Gemeinderat sicher, dass die Leistungserbringung in Bezug auf Menge, Qualität und Wirkung entsprechend den beschlossenen Vorgaben erfolgt.

4

Vorbehalten bleibt die Genehmigung dieser Abweichungen durch die zuständige kantonale Stelle gemäss der kantonalen Gemeindegesetzgebung[1].

Art. 6
Wirkungsorientierte Verwaltungsführung – Führungsinstrumente für das Vorgehen nach Art. 5
1

Der Gemeinderat setzt die für die Leistungserbringung nach Artikel 5 erforderlichen und angemessenen Führungsinstrumente ein, wie namentlich

a die Finanzbuchhaltung,
b eine Kostenrechnung,
c Bevölkerungsbefragungen,
d ein Berichtswesen.
2

Der Gemeinderat und die Aufsichtskommission informieren den Stadtrat regelmässig über die Ergebnisse der Wirkung.

Art. 7
Übertragung von Aufgaben an Dritte
1

Die Zuständigkeit zur Übertragung von Aufgaben an Dritte richtet sich nach der Höhe der damit verbundenen Ausgabe.

2

Art und Umfang der Übertragung sind in einem Reglement zu regeln, wenn sie

a zu einer Einschränkung von Grundrechten führen kann,
b eine bedeutende Leistung betrifft oder
c zur Erhebung von Abgaben ermächtigt.
Art. 8
Zusammenarbeit mit Dritten
1

Die Stadt arbeitet mit anderen Gemeinden und Dritten zusammen, wenn sie dadurch ihre Aufgaben wirksamer oder kostengünstiger erfüllen kann.

Art. 9
Information
1

Behörden und Verwaltung informieren die Bevölkerung über ihre Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegen stehen.

2

Die Information der Bevölkerung erfolgt nach dem Grundsatz der Transparenz und dient der freien Meinungsbildung mit dem Ziel, das Vertrauen in Behörden und Verwaltung zu stärken.

3

Das Recht zur Einsichtnahme in Akten der Gemeinde sowie die Pflicht der Behörden und des Personals zur Geheimhaltung richten sich nach der kantonalen Gesetzgebung über die Information[2] und den Datenschutz[3].

]]

1.2 Mitwirkung in Behörden
Art. 10
Organe
1

Organe der Stadt sind

a die Stimmberechtigten, handelnd durch Urnenwahl und Urnenabstimmung,
b der Stadtrat,
c der Gemeinderat
d die Kommissionen mit Entscheidbefugnis,
e das zur Vertretung der Stadt befugte Personal,
f das Rechnungsprüfungsorgan.
Art. 11
Delegation von Entscheidbefugnissen
1

Durch einfachen Beschluss des einsetzenden Organs können unter Vorbehalt von Absatz 3 selbständige Entscheidbefugnisse verliehen werden an:

a einzelne Mitglieder oder Ausschüsse des Gemeinderates,
b einzelne Mitglieder oder Ausschüsse von Kommissionen,
c Personen aus der Verwaltung.
2

Der Beschluss bezeichnet die delegierten Befugnisse, Geschäfte oder Geschäftsbereiche im Einzelnen.

3

Die Zuständigkeiten der Kommissionen und Verfügungsbefugnisse des Personals bedürfen einer Grundlage in einem Erlass.

Art. 12 *
Wählbarkeit
1

Wählbar sind:

a in den Stadt- und Gemeinderat sowie in Kommissionen mit Entscheidbefugnissen die in der Gemeinde Stimmberechtigten,
b in Kommissionen mit Entscheidbefugnissen bei interkommunaler Zusammenarbeit die in den betroffenen Gemeinden in eidgenössischen Angelegenheiten Stimmberechtigten;
c in Kommissionen ohne Entscheidbefugnisse alle urteilsfähigen Personen.
Art. 13
Amtsdauer
1

Die Amtsdauer der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten sowie der übrigen auf Amtsdauer gewählten Mitglieder von Gemeindeorganen beträgt vier Jahre. Sie beginnt und endet mit dem Kalenderjahr.

2

Bei Ausscheiden eines im Mehrheitswahlverfahren (Majorz) gewählten Organmitgliedes während der Amtsdauer werden Ersatzwahlen für die verbleibende Amtsdauer durchgeführt.

Art. 14
Amtszeitbeschränkung
1

Die Amtszeit des Rechnungsprüfungsorgans und der Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und der Aufsichtskommission ist auf zwei volle Amtsdauern beschränkt.

2

Angebrochene Amtsdauern werden nicht angerechnet.

3

Nach Ablauf der Amtszeit ist eine erneute Wahl in dasselbe Organ erst nach vier Jahren möglich.

Art. 15
Unvereinbarkeit
1

Die Mitglieder des Gemeinderates einschliesslich der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten dürfen nicht dem Stadtrat angehören.

2

Unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Stadtrat, im Gemeinderat oder in einer Kommission sind alle Beschäftigungen durch die Stadt, die diesen Organen unmittelbar untergeordnet sind, soweit der Umfang der Beschäftigung das Minimum der obligatorischen Versicherung gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG)[4] erreicht.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen zur Unvereinbarkeit nach der kantonalen Gemeindegesetzgebung.

Art. 16
Verwandtenausschluss
1

Dem Gemeinderat dürfen nicht gleichzeitig angehören *

a Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie,
b voll- und halbbürtige Geschwister
c Ehepaare und
d Personen, die zusammen in eingetragener Partnerschaft oder faktischer Lebensgemeinschaft leben.
2

Nicht in ein Rechnungsprüfungsorgan wählbar ist, wer in gerader Linie verwandt oder verschwägert, voll- oder halbbürtig verschwistert, verheiratet, durch eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist mit *

a einem Mitglied des Gemeinderates,
b einem Mitglied einer Kommission oder
c einer Vertreterin oder einem Vertreter des Gemeindepersonals.
Art. 17
Ausstand
1

Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, tritt für dessen Behandlung in den Ausstand.

2

Ebenfalls ausstandspflichtig sind:

* die Verwandten, die Verschwägerten und die Partner eingetragener Partnerschaften oder faktischer Lebensgemeinschaften gemäss Gemeindegesetz[5] sowie
b die gesetzlichen, statutarischen oder vertraglichen Vertreterinnen und Vertreter

derjenigen Personen, deren persönliche Interessen vom Geschäft unmittelbar berührt werden.

3

Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindungen offen legen. Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.

4

Die Ausstandspflicht gilt nicht an der Urne und nicht an den Verhandlungen des Stadtrates. Vorbehalten bleibt Artikel 18.

Art. 18
Offenlegung der Interessenbindung im Stadtrat
1

Mitglieder des Stadtrates müssen zu Beginn der Behandlung eines Geschäfts allfällige Interessenbindungen im Sinn von Artikel 17 Absätze 1 und 2 offen legen.

Art. 19
Sorgfaltspflicht
1

Behördemitglieder und Gemeindepersonal erfüllen ihre Aufgaben gewissenhaft und sorgfältig.

Art. 20
Verantwortlichkeit
1

Behördemitglieder und Personal sind der disziplinarischen Verantwortlichkeit unterstellt.

2

Die disziplinarische und die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit richten sich nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes[6].

3

Der Gemeinderat ist Disziplinarbehörde für das Personal und für die von ihm eingesetzten Kommissionen.

Art. 21
Ausscheiden aus einer Behörde
1

Wer aus einer Behörde oder dem Dienst der Gemeinde ausscheidet, tritt von allen Ämtern zurück, die in Ausübung der behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit bekleidet worden sind.

2

Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen anders beschliessen.

Art. 22
Protokoll
1

Über die Verhandlungen der Gemeindeorgane ist Protokoll zu führen.

1.3 Finanzhaushalt
Art. 23
Finanzplan
1

Der Finanzplan gibt einen Überblick über die Entwicklung des Finanzhaushalts der nächsten vier bis acht Jahre.

2

Der Gemeinderat beschliesst den Finanzplan, passt ihn neuen oder veränderten Verhältnissen an und unterbreitet ihn jährlich dem Stadtrat zur Kenntnisnahme. *

3

Der Gemeinderat informiert die Öffentlichkeit und den Stadtrat jährlich über die wichtigsten Erkenntnisse.

Art. 24
Ausgaben
1

Ausgaben werden als Voranschlags-, Verpflichtungs- oder Nachkredite beschlossen.

2

Der Finanzplan ersetzt in keinem Fall den erforderlichen Ausgabenbeschluss.

Art. 25
Den Ausgaben gleichgestellte Geschäfte
1

Um die Zuständigkeit zu bestimmen, werden den Ausgaben gleichgestellt:

a Bürgschaftsverpflichtungen und ähnliche Sicherheitsleistungen,
b Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken,
c Anlagen in Immobilien,
d finanzielle Beteiligungen an Unternehmungen, gemeinnützigen Werken und dergleichen,
e Gewährung von Darlehen, die nicht sichere Anlagen darstellen,
f Anhebung oder Beilegung von Prozessen, einschliesslich Enteignungsverfahren, sowie deren Übertragung an ein Schiedsgericht; massgebend ist der Streitwert,
g Entwidmung von Verwaltungsvermögen,
h Verzicht auf Einnahmen.
Art. 26
Nachkredite
1

Die Zuständigkeit zum Beschluss über einen Nachkredit bestimmt sich wie folgt:

a der ursprüngliche Kredit und der Nachkredit werden zu einem Gesamtkredit zusammengerechnet,
b den Nachkredit beschliesst dasjenige Organ, das für den Gesamtkredit ausgabenberechtigt ist. Würde dadurch ein Nachkredit in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fallen, entscheidet der Stadtrat abschliessend.
3

Der Gemeinderat beschliesst in jedem Fall:

a Nachkredite zu Beschlüssen der Stimmberechtigten oder des Stadtrates von weniger als 50'000.00 Franken,
b Nachkredite von weniger als 50'000.00 Franken zu Voranschlagskrediten.
Art. 27
Gebundene Ausgaben
1

Gebundene Ausgaben beschliesst unabhängig von ihrer Höhe der Gemeinderat.

2

Beschliesst der Gemeinderat gebundene Ausgaben, ohne dass diese durch übergeordnetes Recht vorgeschrieben sind, muss er das Organ informieren, das für eine nicht gebundene Ausgabe in dieser Höhe ordentlicherweise zuständig ist.

Art. 28
Wiederkehrende Ausgaben
1

Die Ausgabenbefugnis für wiederkehrende Ausgaben ist fünfmal kleiner als für einmalige. Dies gilt auch für Initiativ- und Referendumsrecht.

Art. 29
Beiträge Dritter
1

Beiträge Dritter werden zur Bestimmung der Zuständigkeit von der Gesamtausgabe abgezogen, wenn sie rechtlich verbindlich zugesichert und wirtschaftlich sichergestellt sind.

2

Der Gemeinderat veröffentlicht seine Beschlüsse über Verpflichtungskredite, wenn ohne den Abzug nach Absatz 1 der Stadtrat oder die Stimmberechtigten zuständig wären.

Art. 30
Rahmenkredite
1

Die Stimmberechtigten oder der Stadtrat können Rahmenkredite beschliessen.

2

Der Rahmenkredit ist ein Verpflichtungskredit für mehrere Einzelvorhaben, die zueinander in einer sachlichen Beziehung stehen.

3

Das zuständige Organ legt im Beschluss über den Rahmenkredit die Laufzeit und die Zuständigkeit für die einzelnen Objektkredite fest.

Art. 31
Rechnungsprüfungsorgan
1

Mit der Rechnungsprüfung wird ein verwaltungsunabhängiges Rechnungsprüfungsorgan (externe Revisionsstelle) betraut. Der daraus resultierende Aufwand stellt eine wiederkehrende Ausgabe dar.

2

Die Aufgaben, Zuständigkeiten und Anforderungen an die Befähigung zur Rechnungsprüfung richten sich nach den kantonalen Bestimmungen über das Finanzhaushaltsrecht der Gemeinden[7].

2 Die Gemeindeorganisation
2.1 Die Stimmberechtigten
Art. 32
Stimmrecht
1

Stimmberechtigt in städtischen Angelegenheiten sind alle Personen, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und seit drei Monaten in der Stadt Nidau wohnen.

2

Die Stimmberechtigten äussern ihren Willen an der Urne.

3

Das Reglement über Gemeindeabstimmungen und Wahlen regelt das Abstimmungs- und Wahlverfahren.

Art. 33
Urnenwahlen
1

Die Stimmberechtigten wählen an der Urne:

a die Mitglieder des Stadtrates im Verhältniswahlverfahren (Proporz),
b die Präsidentin oder den Präsidenten des Gemeinderates und der Stadt in einer Person (Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident) im Mehrheitswahlverfahren (Majorz),
c die übrigen Mitglieder des Gemeinderates im Verhältniswahlverfahren (Proporz).
2

Bei der Verteilung der Sitze für den Gemeinderat wird die Parteizugehörigkeit der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten nicht angerechnet.

Art. 34
Urnenabstimmung
1

Die Stimmberechtigten beschliessen an der Urne:

a über den Erlass und die Änderung der Stadtordnung und des Reglements über Abstimmungen und Wahlen,
b b über einmalige Ausgaben von mehr als 3 Millionen Franken
c über Geschäfte des Stadtrates, für welche mittels fakultativem Referendum (Artikel 35) die Urnenabstimmung verlangt worden ist,
d über Initiativen nach Massgabe von Artikel 36,
e über weitere Geschäfte, die ihnen der Stadtrat unterbreitet,
f alle übrigen Angelegenheiten, die durch übergeordnetes Recht oder durch andere Gemeindereglemente zwingend in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten gewiesen werden.
Art. 35
Referendum (fakultative Urnenabstimmung)
1

Geschäfte, die der Stadtrat unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums beschliesst (Art. 55), werden den Stimmberechtigten zum Beschluss unterbreitet, wenn dies 200 Stimmberechtigte innert 30 Tagen seit Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsanzeiger durch Unterschreiben des entsprechenden Begehrens verlangen.

Art. 36
Initiative – Grundsatz
1

Die Stimmberechtigten können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Reglements oder eines Beschlusses verlangen, wenn diese in ihre Zuständigkeit oder in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen.

2

Die Initiative ist gültig, wenn sie

a von mindestens 250 in städtischen Angelegenheiten Stimmberechtigten handschriftlich unterzeichnet ist,
b entweder als einfache Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf ausgestaltet ist (Einheit der Form),
c nicht rechtswidrig ist,
d nicht mehr als einen Gegenstand umfasst (Einheit der Materie),
e eine vorbehaltlose Rückzugsklausel und die Namen der Rückzugsberechtigten enthält,
f innerhalb der Frist gemäss Artikel 37 Absatz 3 eingereicht wird.
Art. 37
Initiative – Anmeldung von Initiativen
1

Das Initiativkomitee hat den Beginn der Unterschriftensammlung für eine Initiative bei der Stadtverwaltung anzumelden.

2

Es hat das Datum des Sammelbeginns auf den Initiativbegehren (Unterschriftenbogen) anzugeben.

3

Die notwendige Anzahl Unterschriften muss innert sechs Monaten seit Beginn der Unterschriftensammlung bei der Stadtverwaltung eingereicht werden.

Art. 38
Initiative – Gültigkeit
1

Der Gemeinderat prüft die bei der Stadtverwaltung eingereichte Initiative auf ihre Gültigkeit hin.

2

Fehlt eine Voraussetzung nach Artikel 36, verfügt er die vollständige oder teilweise Ungültigkeit der Initiative. Er hört das Initiativkomitee vorher an.

Art. 39
Initiative – Behandlung durch die Stimmberechtigten
1

Der Stadtrat beschliesst über eine ihm vom Gemeinderat unterbreitete gültige Initiative innert zwölf Monaten.

2

Eine gültige Initiative ist den Stimmberechtigten innert 15 Monaten seit der Einreichung zum Beschluss zu unterbreiten, wenn:

a das Geschäft in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fällt,
b der Stadtrat eine Initiative zu einem Gegenstand aus seinem Zuständigkeitsbereich ablehnt.
3

Der Stadtrat kann den Stimmberechtigten die Annahme oder Ablehnung der Initiative beantragen und einen Gegenvorschlag unterbreiten. Das Abstimmungsverfahren richtet sich sinngemäss nach Artikel 40 ff.

4

Stimmt der Stadtrat einer in Form der einfachen Anregung eingereichten Initiative zu, erarbeitet der Gemeinderat eine entsprechende Vorlage.

Art. 40
Abstimmung über Varianten – Grundsatz
1

Der Gemeinderat und der Stadtrat können den Stimmberechtigten gleichzeitig höchstens zwei Varianten zum Beschluss unterbreiten.

Art. 41
Abstimmung über Varianten – Verfahren
1

Werden zwei Varianten unterbreitet, können die Stimmberechtigten jeder einzelnen Variante zustimmen und in einer Zusatzfrage (Stichfrage) darüber befinden, welcher Variante sie den Vorzug geben, falls beide Varianten angenommen werden.

2

Bei einer Variantenabstimmung, welche die Zuständigkeit sowohl des Stadtrates als auch der Stimmberechtigten betrifft, findet eine Urnenabstimmung statt.

3

Das Weitere regelt das Reglement über Gemeindeabstimmungen und Wahlen.

Art. 42
Volksvorschlag
1

200 Stimmberechtigte können innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung eines referendumsfähigen Beschlusses im Amtsanzeiger einen ausformulierten Volksvorschlag einreichen.

2

Der Volksvorschlag gilt als Referendum im Sinne von Artikel 35.

3

Bei mehreren Vorschlägen richtet sich das Abstimmungsverfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte.[8]

Art. 42a *
Jugendmotion und Jugendpostulat
1

Mindestens 30 in Nidau wohnhafte Jugendliche zwischen dem vollendeten 14. und dem vollendeten 18. Lebensjahr können dem Stadtrat mit einer Jugendmotion oder einem Jugendpostulat ein Begehren unterbreiten, das Gegenstand einer Motion oder eines Postulates sein kann.

2

Der Motions- oder Postulatstext enthält einen Antrag und eine Begründung. Er ist von den Jugendlichen eigenhändig zu unterschreiben unter Angabe des Namens, der Adresse und des Geburtsdatums.

3

Das Begehren ist innert sechs Monaten nach seiner Einreichung im Stadtrat wie eine Motion oder ein Postulat zu behandeln.

4

Die Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner kann die Jugendmotion oder das Jugendpostulat im Stadtrat vertreten und sowohl beantragen, das Begehren sei erheblich zu erklären oder in ein Postulat umzuwandeln als auch erklären, das Begehren werde zurückgezogen.

Art. 43
Petition
1

Jede Person hat das Recht, Petitionen an den Gemeinderat zu richten.

2

Die zuständige Behörde prüft und beantwortet die Petition innerhalb von sechs Monaten.

2.2 Der Stadtrat
Art. 44
Mitgliederzahl
1

Der Stadtrat besteht aus 30 Mitgliedern.

Art. 45
Einberufung
1

Der Stadtrat tritt zusammen:

a auf Einladung seines Präsidiums,
b auf schriftliches Verlangen von mindestens
c 10 Stadtratsmitgliedern,
d auf Verlangen des Gemeinderates.
Art. 46
Sitzungsleitung
1

Die Sitzungen des Stadtrates werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Stadtrates geleitet.

Art. 47
Öffentlichkeit
1

Die Sitzungen des Stadtrates und die darüber geführten Protokolle sind öffentlich.

Art. 48 *
Mitwirkung des Gemeinderates und Dritter
1

Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen mit beratender Stimme und Antragsrecht an den Sitzungen teil.

2

Die Erstunterzeichnerin oder der Erstunterzeichner einer Jugendmotion oder eines Jugendpostulats ist gemäss Art. 42a der Stadtordnung berechtigt, das Begehren im Stadtrat zu vertreten.

3

Mit Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten können Dritte beauftragt werden, vor dem Stadtrat zu einem Geschäft Stellung zu nehmen.

Art. 49
Parlamentarische Vorstösse – Motion
1

Jedes Mitglied des Stadtrates kann mit einer Motion das Begehren stellen, dass der Gemeinderat dem Stadtrat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Stadtrates zum Beschluss unterbreitet.

2

Soweit der Gegenstand der Motion im Bereich der gemeinderätlichen Zuständigkeit liegt, kommt der Motion der Charakter einer Richtlinie zu. *

Art. 50
Parlamentarische Vorstösse – Postulat
1

Jedes Mitglied des Stadtrates kann mit einem Postulat das Begehren stellen, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des Stadtrates oder des Gemeinderates prüft und dem Stadtrat über das Ergebnis der Prüfung Bericht erstattet. *

Art. 51
Parlamentarische Vorstösse – Interpellation
1

Jedes Mitglied des Stadtrates kann mit einer Interpellation verlangen, dass der Gemeinderat dem Stadtrat zu einem bestimmten Geschäft Auskunft erteilt.

Art. 52
Zuständigkeiten – Wahlen
1

Der Stadtrat wählt aus seiner Mitte:

a seine Präsidentin oder seinen Präsidenten für ein Jahr,
b seine 1. und 2. Vizepräsidentin oder seinen 1. und 2. Vizepräsidenten für ein Jahr,
c zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler für ein Jahr,
d die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission und der Aufsichtskommission für vier Jahre.
2

Er wählt aus der Mitte der gewählten Mitglieder gemäss Abs. 1 Lit. d:

a eine Präsidentin oder einen Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission für zwei Jahre,
b eine Präsidentin oder einen Präsidenten der Aufsichtskommission für zwei Jahre,
c eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten der Geschäftsprüfungskommission für zwei Jahre,
d eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten der Aufsichtskommission für zwei Jahre.
3

Er wählt ferner:

a das verwaltungsunabhängige Rechnungsprüfungsorgan,
b die Mitglieder von ständigen Kommissionen, soweit ein Erlass dies ausdrücklich vorsieht,
c die Mitglieder der von ihm eingesetzten nichtständigen Kommissionen (Spezialkommissionen).
Art. 53
Zuständigkeiten – Antragstellung
1

Der Stadtrat behandelt alle Geschäfte, die den Stimmberechtigten unterbreitet werden, und stellt Antrag.

Art. 54
Zuständigkeiten – Sachgeschäfte in abschliessender Zuständigkeit
1

Der Stadtrat beschliesst in abschliessender Zuständigkeit über:

a einmalige Ausgaben von mehr als 100'000.00 Franken bis 1 Millionen Franken,
b den Erlass seiner Geschäftsordnung,
c die Genehmigung der Gemeinderechnung,
*
e die Genehmigung von Nachkrediten, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen,
f die Genehmigung von Geschäften von Gemeindeverbindungen, soweit der auf die Stadt Nidau entfallende Ausgabenanteil die Zuständigkeit des Gemeinderates überschreitet,
*
h die Genehmigung von Kreditabrechnungen, wenn die Ausgabe in der Zuständigkeit der Stimmberechtigten oder des Stadtrates lag,
i die Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden Stellen des Gemeindepersonals unter Vorbehalt von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c.
2

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis: *

* den Finanzplan,
* Berichte, die ihm vom Gemeinderat, von den übrigen Behörden oder von der Verwaltung unterbreitet werden.
Art. 55
Zuständigkeiten – Sachgeschäfte unter Vorbehalt des fakultativen Referendums
1

Der Stadtrat beschliesst unter Vorbehalt des fakultativen Referendums (Artikel 35) über:

a den Erlass, die Änderung und die Aufhebung aller Reglemente mit Ausnahme der Stadtordnung und des Reglements über Abstimmungen und Wahlen,
b den Erlass der baurechtlichen Grundordnung,
c den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Überbauungsordnungen, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist,
d einmalige Ausgaben von mehr als 1 Millionen Franken bis 3 Millionen Franken,
e den Voranschlag und die Steueranlage,
f den Eintritt und den Austritt aus Gemeindeverbindungen,
g Produktedefinitionen im Sinn von Artikel 5 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes.
Art. 56
Zuständigkeiten – Parlamentarische Untersuchung
1

Bei Vorkommnissen von besonderer Bedeutung, insbesondere bei erheblichen Kreditüberschreitungen, kann der Stadtrat nach Anhörung des Gemeinderates eine parlamentarische Untersuchung anordnen und mit der Vornahme der entsprechenden Abklärungen die Aufsichtskommission beauftragen.

Art. 57
Geschäftsprüfungskommission
1

Der Stadtrat wählt aus seiner Mitte die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission.

2

Mitgliederzahl, Organisation und Zuständigkeiten der Geschäftsprüfungskommission ergeben sich aus dem Anhang, welcher im gleichen Verfahren erlassen wird wie die Stadtordnung.

Art. 58
Aufsichtskommission
1

Der Stadtrat wählt aus seiner Mitte die Mitglieder der Aufsichtskommission.

2

Mitgliederzahl, Organisation und Zuständigkeiten der Aufsichtskommission ergeben sich aus dem Anhang, welcher im gleichen Verfahren erlassen wird wie die Stadtordnung.

Art. 59
Zusammensetzung Geschäftsprüfungs- und Aufsichtskommission
1

Die parteipolitische Zusammensetzung der Geschäftsprüfungskommission und der Aufsichtskommission richtet sich nach dem Ergebnis der vorausgegangenen Stadtratswahlen; massgebend sind die dabei erzielten Wähleranteile der im Stadtrat vertretenen politischen Parteien und Gruppierungen.

2

Für die Verteilung werden die Sitze in den beiden Kommissionen zusammen gezählt.

2.3 Der Gemeinderat
Art. 60
Mitgliederzahl
1

Der Gemeinderat besteht einschliesslich seiner Präsidentin oder seinem Präsidenten aus sieben Mitgliedern.

Art. 61
Zuständigkeiten – Grundsatz
1

Der Gemeinderat führt die Stadt, plant deren nachhaltige Entwicklung und koordiniert die Geschäfte.

2

Dem Gemeinderat stehen alle Befugnisse zu, die nicht durch Vorschriften der Stadt, des Kantons oder des Bundes einem anderen Organ zugewiesen sind.

Art. 62
Zuständigkeiten – Legislaturrichtlinien
1

Der Gemeinderat legt zu Beginn jeder Legislatur die Ziele, die geplanten Massnahmen zu deren Erreichung und deren Finanzierung fest. Er passt diese mindestens jährlich den neuen oder veränderten Verhältnissen an.

Art. 63
Zuständigkeiten – Wahlen
1

Der Gemeinderat wählt:

a aus seiner Mitte die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Gemeinderates und der Stadt in einer Person (Vizestadtpräsidentin oder Vizestadtpräsident),
b die Mitglieder der Kommissionen, soweit nicht der Stadtrat für die Wahl zuständig ist,
c die Delegierten der Gemeinde in Gemeindeverbindungen.
Art. 64
Zuständigkeiten – Sachgeschäfte
1

Der Gemeinderat beschliesst insbesondere:

a abschliessend über einmalige Ausgaben bis zu 100'000.00 Franken,
b über den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken des Finanzvermögens bis zu 2 Millionen Franken.
Art. 65
Vertretung in Gemeindeverbänden
1

Der Gemeinderat bestimmt, wie die Stadt ihr Stimmrecht in Gemeindeverbänden ausübt.

2

Er kann den Delegierten für die Ausübung des Stimmrechts verbindliche Weisungen erteilen.

Art. 66
Verwaltungsorganisation
1

Der Gemeinderat erlässt eine Verordnung über die Verwaltungsorganisation. Er regelt darin insbesondere

a die Organisation des Gemeinderats,
b die Einberufung, die Vorbereitung und das Verfahren von Gemeinderatssitzungen,
c die Zuständigkeiten der Gemeinderatsmitglieder,
d die Bildung und Organisation von Ressorts,
e die Zuständigkeiten und Organisation der von ihm eingesetzten ständigen und nichtständigen Kommissionen,
f die Einsetzung weiterer Kommissionen,
g die Verwaltungsorganisation,
h die Zuständigkeiten im Geschäftsverkehr,
i die Berichterstattung.
2

Er erlässt im Weitern namentlich:

a Verordnungen zu Reglementen des Stadtrates und der Stimmberechtigten,
b eine Verordnung über die Erhebung von Kanzleigebühren,
c Benützungsordnungen für Gemeindeanlagen.
3

Der Gemeinderat bestimmt die Einzelheiten der Organisation in einem Funktionendiagramm.

2.4 Kommissionen
Art. 67
Ständige Kommissionen – gemäss Stadtordnung
1

Ständige Kommissionen nach dieser Stadtordnung sind:

a die Geschäftsprüfungskommission,
b die Aufsichtskommission.
2

Mitgliederzahl, Organisation und Zuständigkeiten dieser Kommissionen ergeben sich aus dem Anhang, der im gleichen Verfahren erlassen wird wie die Stadtordnung. Vorbehalten bleiben Artikel 59 und 69.

3

Mit Ausnahme der Geschäftsprüfungskommission und der Aufsichtskommission hat die Sekretärin oder der Sekretär der Kommission beratende Stimme und Antragsrecht.

Art. 68
Ständige Kommissionen – Weitere Kommissionen
1

Zur politischen Steuerung der Verwaltungseinheiten setzt der Stadtrat weitere ständige Kommissionen ein.

2

Mitgliederzahl, Organisation und Zuständigkeiten ergeben sich aus den speziellen Erlassen. Vorbehalten bleibt Artikel 69.

Art. 69 *
Ständige Kommissionen – Zusammensetzung
1

Die parteipolitische Zusammensetzung der vom Stadtrat mittels Reglement eingesetzten ständigen Kommissionen entspricht gesamthaft den Wähleranteilen der im Parlament vertretenen politischen Parteien und Gruppierungen.

2

Die parteipolitische Zusammensetzung der gemeinderätlichen Kommissionen entspricht in der Regel dem Ergebnis (Wähleranteil) der vorausgegangenen Gemeinderatswahlen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Minderheitenschutz.

3

Für Kommissionen, deren Mitglieder teilweise durch andere Gemeinden oder Dritte bestimmt oder zur Wahl vorgeschlagen werden, gelten die Absätze 1 und 2 nur, soweit die Stadt die Mitglieder in eigener Zuständigkeit wählt oder bestimmt.

Art. 70
Nichtständige Kommissionen – Einsetzung
1

Der Stadtrat und der Gemeinderat können für Aufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich nichtständige Kommissionen (Spezialkommissionen) einsetzen.

2

Die Bestimmungen über die Ausstandspflicht gelten auch für nichtständige Kommissionen.

Art. 71
Nichtständige Kommissionen – Zuständigkeiten
1

Der Auftrag dieser Kommissionen ist zeitlich befristet.

2

Das einsetzende Organ kann die nichtständigen Kommissionen ermächtigen, über beschlossene Ausgaben zu verfügen oder bestimmte Rechtsgeschäfte abzuschliessen.

3

Die Mitgliederzahl, die Zuständigkeiten, die Organisation und die Unterschriftsberechtigung in den nichtständigen Kommissionen werden im Einsetzungsbeschluss geregelt.

2.5 Gemeindepersonal
Art. 72
Grundsatz
1

Der Gemeinderat betreibt eine zeitgemässe und weitsichtige Personalpolitik.

Art. 73
Anstellungsverhältnis
1

Das Anstellungsverhältnis und die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus dem Personalreglement.

3 Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 74
Inkrafttreten
1

Diese Stadtordnung tritt auf den 1. Januar 2003 in Kraft. Sie hebt die Gemeindeordnung vom 23. April 1978 sowie alle weiteren widersprechenden Vorschriften auf, unter Vorbehalt von Art. 75.

2

Erlasse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde geschaffen worden sind, bleiben in Kraft; für Änderungen ist nur noch die nach dieser Stadtordnung vorgesehene Behörde zuständig.

Art. 75
Übergangsregelung Kommissionen
1

Für die ständigen Kommissionen, mit Ausnahme der Rechnungsprüfungskommission und des Abstimmungs- und Wahlausschusses, gilt die Regelung gemäss den Artikeln 57 bis 61 Gemeindeordnung vom 23. April 1978 bis zum Erlass eines neuen Reglements, längstens bis zum 31. Dezember 2005.

2

Die Amtsdauer der Rechnungsprüfungskommission endet am 30. Juni 2003. Sämtliche übrige Amtsdauern von Behörden enden spätestens am 31. Dezember 2005.

3

Die Rechnungsprüfungskommission ist für die Revision der Gemeinderechnung 2002 verantwortlich. Die vom Stadtrat zu wählende externe Revisionsstelle (Art. 31 Stadtordnung) ist für die Revision der Gemeinderechnungen ab 2003 verantwortlich.

A1 Anhang 1: Ständige Kommissionen
A1.1 Geschäftsprüfungskommission
Art. A1-1
Einsetzung
1

Zur Prüfung und Vorberatung der Geschäfte aus dem Zuständigkeitsbereich des Stadtrates und der Stimmberechtigten wird eine Geschäftsprüfungskommission eingesetzt.

Art. A1-2
Mitgliederzahl
1

Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus sieben Mitgliedern.

Art. A1-3
Wahlorgan
1

Der Stadtrat wählt aus seiner Mitte die sieben Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission nach Massgabe von Artikel 59.

Art. A1-4
Organisation
1

Der Stadtrat wählt aus der Mitte der Gewählten das Präsidium und das Vizepräsidium für zwei Jahre. Beide dürfen nicht gleichzeitig dem Büro des Stadtrates angehören.

Art. A1-5
Zuständigkeiten
1

Die Geschäftsprüfungskommission prüft und berät zuhanden des Stadtrates die Geschäfte aus dem Zuständigkeitsbereich des Stadtrates und der Stimmberechtigten vor, soweit nicht die Aufsichtskommission zuständig ist. Sie hat insbesondere zu prüfen, ob alle Vorschriften der Gemeinde und des übergeordneten Rechts eingehalten sind.

Art. A1-6
Berichterstattung und Antragstellung
1

Sie prüft und berät die dem Stadtrat vom Gemeinderat unterbreiteten Vorlagen und erstattet dem Stadtrat Bericht und stellt Antrag. Das von der Geschäftsprüfungskommission bezeichnete Mitglied (Kommissionssprecherin oder Kommissionssprecher) kann den Bericht an der Sitzung des Stadtrates mündlich erläutern.

Art. A1-7
Akteneinsichtsrecht
1

Die Geschäftsprüfungskommission hat das Recht auf Einsicht in alle Akten, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und keine Vorschriften des übergeordneten Rechts, insbesondere überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegen stehen.

Art. A1-8
Beizug von Sachverständigen
1

Die Geschäftsprüfungskommission kann zur Abklärung schwieriger Fragen Sachverständige beiziehen.

A1.2 Aufsichtskommission
Art. A1-9
Einsetzung
1

Die Aufsichtskommission wird eingesetzt:

a zur Kontrolle über den Vollzug der Verwaltungsorganisation einschliesslich der Zielerreichung und der Rechtmässigkeit der Verwaltungstätigkeit und
b zur Wirkungsprüfung, soweit die Stadt Nidau die Leistungserbringung und die Verwaltungstätigkeit ganz oder teilweise nach den in den Artikeln 5 und 6 dieser Stadtordnung umschriebenen Grundsätzen (Modell der wirkungsorientierten Verwaltungsführung) ausgestaltet.
Art. A1-10
Mitgliederzahl
1

Die Aufsichtskommission besteht aus sieben Mitgliedern.

Art. A1-11
Wahlorgan
1

Der Stadtrat wählt aus seiner Mitte die sieben Mitglieder der Aufsichtskommission nach Massgabe von Artikel 59.

Art. A1-12
Organisation
1

Der Stadtrat wählt aus der Mitte der Gewählten das Präsidium und das Vizepräsidium für zwei Jahre. Beide dürfen nicht gleichzeitig dem Büro des Stadtrates angehören.

Art. A1-13
Zuständigkeiten
1

Die Aufsichtskommission nimmt folgende Aufgaben wahr:

a periodische, stichprobenweise Kontrolle der Zielerreichung gemäss den Artikeln 3 – 6 dieser Stadtordnung,
b periodische, stichprobenweise Kontrolle des Vollzugs der Verwaltungsorganisation gemäss Artikel 66 dieser Stadtordnung,
c periodische, stichprobenweise Überprüfung der Rechtmässigkeit der Aufgabenerfüllung durch die Behörden und die Verwaltung,
d Aufsichtsstelle für Datenschutz im Sinn der kantonalen Datenschutzgesetzgebung einschliesslich Berichterstattung zuhanden der Öffentlichkeit,
e Vornahme der Abklärungen im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung.
Art. A1-14
Berichterstattung und Antragsrecht
1

Die Aufsichtskommission erstattet dem Stadtrat über das Ergebnis ihrer Prüfung Bericht und stellt gegebenenfalls Antrag. Sie kann allfällige Anträge an der Sitzung des Stadtrates mündlich erläutern.

Art. A1-15
Akteneinsichtsrecht
1

Die Aufsichtskommission hat das Recht auf Einsicht in alle Akten, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und keine Vorschriften des übergeordneten Rechts, insbesondere überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegen stehen.

Art. A1-16
Beizug von Sachverständigen
1

Die Aufsichtskommission kann zur Abklärung schwieriger Fragen Sachverständige beiziehen.

2017-001
  1. [1] Gemeindegesetz BSG 170.11; Gemeindeverordnung BSG 170.111
  2. [2] Gesetz über die Information der Bevölkerung BSG 107.1; Verordnung über die Information der Bevölkerung BSG 107.111
  3. [3] Datenschutzgesetz BSG 152.04
  4. [4] SR 831.40
  5. [5] BSG 170.11
  6. [6] BSG 170.11
  7. [7] Gemeindegesetz BSG 170.11 und Gemeindeverordnung BSG 170.111
  8. [8] BSG 141.1

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
24.11.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung 2017-001
30.11.2003 keine Angabe Art. 12 totalrevidiert -
30.11.2003 keine Angabe Art. 69 totalrevidiert -
12.12.2005 keine Angabe Art. 54 Abs. 1, lit. g aufgehoben -
21.05.2006 keine Angabe Art. 42a eingefügt -
21.05.2006 keine Angabe Art. 48 totalrevidiert -
13.03.2007 keine Angabe Art. 16 Abs. 1 geändert -
13.03.2007 keine Angabe Art. 16 Abs. 2 geändert -
13.03.2007 keine Angabe Art. 17 Abs. 2, lit. a geändert -
25.11.2012 keine Angabe Art. 2a eingefügt -
05.06.2016 01.07.2016 Art. 23 Abs. 2 geändert 2017-002
05.06.2016 01.07.2016 Art. 49 Abs. 2 eingefügt 2017-002
05.06.2016 01.07.2016 Art. 50 Abs. 1 geändert 2017-002
05.06.2016 01.07.2016 Art. 54 Abs. 1, lit. d aufgehoben 2017-002
05.06.2016 01.07.2016 Art. 54 Abs. 2 geändert 2017-002
05.06.2016 01.07.2016 Art. 54 Abs. 2, lit. a eingefügt 2017-002
05.06.2016 01.07.2016 Art. 54 Abs. 2, lit. b eingefügt 2017-002

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 24.11.2002 01.01.2003 Erstfassung 2017-001
Art. 2a 25.11.2012 keine Angabe eingefügt -
Art. 12 30.11.2003 keine Angabe totalrevidiert -
Art. 16 Abs. 1 13.03.2007 keine Angabe geändert -
Art. 16 Abs. 2 13.03.2007 keine Angabe geändert -
Art. 17 Abs. 2, lit. a 13.03.2007 keine Angabe geändert -
Art. 23 Abs. 2 05.06.2016 01.07.2016 geändert 2017-002
Art. 42a 21.05.2006 keine Angabe eingefügt -
Art. 48 21.05.2006 keine Angabe totalrevidiert -
Art. 49 Abs. 2 05.06.2016 01.07.2016 eingefügt 2017-002
Art. 50 Abs. 1 05.06.2016 01.07.2016 geändert 2017-002
Art. 54 Abs. 1, lit. d 05.06.2016 01.07.2016 aufgehoben 2017-002
Art. 54 Abs. 1, lit. g 12.12.2005 keine Angabe aufgehoben -
Art. 54 Abs. 2 05.06.2016 01.07.2016 geändert 2017-002
Art. 54 Abs. 2, lit. a 05.06.2016 01.07.2016 eingefügt 2017-002
Art. 54 Abs. 2, lit. b 05.06.2016 01.07.2016 eingefügt 2017-002
Art. 69 30.11.2003 keine Angabe totalrevidiert -